Diskriminierung von Geschiedenen und Homosexuellen: Stadt Stuttgart muss Verträge mit kirchlichen Trägerorganisationen überarbeiten

Martin Eitzenberger, Spitzenkandidat (Listenplatz 3) der PiratenparteiMartin Eitzenberger, Spitzenkandidat (Listenplatz 3) der Piratenpartei
Es ist ein offenes Geheimnis: Geschiedene und Homosexuelle haben in kirchlichen, insbesondere katholischen, Kindergärten und Kindertagesstätten schlechte Karten. Obwohl die Einrichtungen durch die öffentliche Hand finanziert werden, sehen sich kirchliche Trägerorganisationen mit Verweis auf die Kirchenstaatsverträge nicht an wesentliche Gleichstellungs- und Antidiskriminierungsgrundsätze gebunden. Diese Misstände machen immer wieder Schlagzeilen, wie beispielsweise der Fall einer Kindergartenleiterin, die wegen „Ehebruchs“ entlassen wurde oder der Fall eines muslimischen Jungen, der von einer Schule aufgrund seiner Religion abgelehnt wurde. Für Eltern ist es dagegen zumeist von untergeordneter Rolle, ob eine Bildungseinrichtung nun einen kirchlichen oder einen nicht-kirchlichen Träger hat, sondern es kommt auf die Qualität, geographische Nähe und nicht zuletzt die Verfügbarkeit von freien Plätzen an.

Um diese dramatischen Missstände zu beheben, hat Martin Eitzenberger, Spitzenkandidat der Piratenpartei zur Gemeinderatswahl in Stuttgart, im Rahmen des Wahlchecks von IG CSD Stuttgart e.V. und Weissenburg e.V. mit einem pragmatischen Lösungsansatz Aufsehen erregt. Eitzenberger fordert eindringlich, dass die Stadt die Verträge mit den Trägern neu verhandeln und die Einhaltung der allgemeinen Gleichbehandlungs- und Antidiskriminierungsgrundsätze zur zwingenden vertraglichen Voraussetzung für das Zustandekommen der finanzierung durch die Stadt wird. Der Vorschlag fand hierbei die mehrheitliche Unterstützung der Kandidaten der anderen Parteien und Wählervereinigungen.

»Es kann nicht sein, dass hier mit öffentlichen Steuergeldern Kindergärten, Kindertagesstätten und Schulen finanziert werden, und gleichzeitig die Pädagogen um ihren Job fürchten müssen, nur weil sie geschieden oder homosexuell sind. Und dass man Kleinkinder ablehnen darf, nur weil sie die „falsche“ Religion haben, und die Eltern dann viel längere Anfahrtswege in Kauf nehmen müssen, dieser Praxis muss die Stadt einen Riegel vorschieben. Ich halte derartige Vertragsklauseln im Sinne der Gerechtigkeit und Nächstenliebe für absolut zumutbar und erwarte mir die Kooperationsbereitschaft der kirchlichen Träger in Stuttgart. Die Stimmung beim Wahlcheck macht in meinen Augen deutlich, dass das Thema im Gemeinderat auf die Tagesordnung muss« erklärt Eitzenberger.

Pressemitteilung der Piratenpartei Stuttgart

2 Kommentare

  1. 1

    Der Beitrag ist mal wieder voller Halbwahrheiten. Kindergartenplätze zur Verfügung zu stellen, ist Aufgabe des Staates, nicht der Kirchen. Diese Aufgabe übergibt er teilweise an private Träger oder Trägerorganisationen. Und er bezahlt dafür – wie er ja auch für den Autobahnbau Tiefbauunternehmen bezahlt. Im Gegensatz zum Tiefbauunternehmen zahlt der Staat die Leistung aber nur zum Teil. Die Kirchengemeinden ENTLASTEN den Staat, da sie beträchtliche Eigenbeiträge dafür leisten, dem Staat Aufgaben abzunehmen: für eine Kirchengemeinde vor Ort ist ein Kindergarten ein nicht unbeträchtlicher KOSTENFAKTOR! Aus dieser Tatsache leitet sich ab, dass eine Kirchengemeinde als Tendenzbetrieb auch über seinen Kindergarten zumindest teilweise bestimmen kann – die Regeln für die pädagogische Arbeit ist von der öffentlichen Hand bereits vorgegeben. Wieso soll die Kirche als KOSTENTRÄGER also nicht bei der Personalauswahl mitbestimmen dürfen?

    Und noch was: nicht nur für Katholiken oder Protestanten, auch für viele muslimische Eltern ist es wichtig, dass ihre Kinder in einen konfessionellen Kindergarten kommen. Ich habe selbst den Fall erlebt, dass in einem katholischen Kindergarten in Stuttgart nur zwei (!) Kinder nicht-muslimisch waren. Beim elternabend wurden die Eltern gefragt, ob sich der Kindergarten dieser Situation nicht anpassen und eine andere Position in Glaubendsfragen (neutraler/muslimischer) einnehmen sollte. Das haben die MUSLIMISCHEN Eltern abgelehnt. Es war ih ausdrücklicher Wunsch, dass ihre Kinder den christlichen Jahreslauf mit seinen Festen miterleben. Zitat einer Mutter: „Wir wollen, das die Kinder Glaubenswerte vermittelt bekommen und sich in einer christlichen Umwelt zurechtfinden. Alles Muslimische lernen sie zuhause.“

    • Nochmal:

      1. Warum soll denn die Allgemeinheit als mit Abstand größter Kostenträger nicht wenigstens für minimale Gerechtigkeit in Form der Anwendung allgemeiner Gleichberechtigungs-, Antidiskriminierungs- und Gleichbehandlungsgrundsätze sorgen dürfen?
      2. Unterstützt Du es, dass ein katholischer Kindergarten seine Kindergartenpädagogen wegen einer Scheidung (einer Scheidung!) entlassen kann? Einfach so, ohne weiteres? Unterstützt Du es, dass der katholische Träger allgemein unsere Antidiskriminierungsgesetze mit Verweis auf das Konkordat und das Kirchenrecht mit Füßen treten darf?
      3. Ich habe in keinem Satz geschrieben, dass die konfessionellen Kindergärten den Kindern nicht irgendwelche kulturellen Traditionen vermitteln dürfen. Und ich finde es nicht gut, wie Du da verallgemeinerst. Ich war beispielsweise als katholisches Kind im evangelischen Kindergarten, einfach weil der am besten zu erreichen war, einen guten Ruf hatte und vor allem Plätze frei hatte. Nicht repräsentativ: Die meisten Leute, die ich kenne, denken da nicht anders.
      4. Ich hab keine Ahnung wie Du auf der „erheblich“ bei der Finanzierung kommst. Zwischen 80 und 100 Prozent zahlt der Steuerzahler. Über Personal und Inhalte kann die Kirche nahezu frei entscheiden. http://www.kirchensteuer.de/node/82

      MfG,
      Martin

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