Mehr Transparenz und Auskunftsrechte auf kommunaler Ebene

Stefan Urbat, Spitzenkandidat zur Gemeinderatswahl, Listenplatz 1Stefan Urbat, Spitzenkandidat zur Gemeinderatswahl, Listenplatz 1
Stefan Urbat, Spitzenkandidat der Piraten zur Gemeinderatswahl erklärt:

»Bis heute gibt es noch keine Informationsfreiheit im Land Baden-Württemberg oder irgendeiner seiner Gemeinden – etwas, was in 11 Bundesländern und auf Bundesebene schon seit ca. 10 und mehr Jahren und auch in vielen bayrischen Städten und Gemeinden (darunter München, Nürnberg und Passau) besteht.

Damit gemeint ist ein bedingungsloser Auskunftsanspruch an Verwaltung und Politik mit möglichst wenigen Ausnahmen zu fairen, bürgernahen Bedingungen.

Zwar hat die grün-rote Koalition in Baden-Württemberg in ihrem Koalitionsvertrag die Verabschiedung eines Informationsfreiheitsgesetzes vereinbart – aber passiert ist bisher gar nichts. Seit neuestem hört man von einer Diskussionsvorlage aus dem federführenden Innenministerium unter SPD-Innenminister Gall. Damit ist aber nichts in Butter, denn ausgerechnet bei den Kommunen sind die Regelungen ausgesprochen schlecht:

Generell gibt es zu viele Ausnahmegründe, die erfahrungsgemäß dazu missbraucht werden, um unter mehr oder weniger konstruierten Vorwänden am überkommenen Stil des Amtsgeheimnisses festhalten zu können.

Fast noch schlimmer, vor allem für kommunale Auskünfte, ist jedoch das völlige Fehlen von Kostenbegrenzungen für Auskunftssuchende bei den Kommunen. Hier haben die Kommunen freie Hand, um mit maßlos überzogenen Gebühren die Fragesteller in eine Zwickmühle aus Abschreckung durch Kostenankündigung und unkalkulierbarem Kostenrisiko ohne Ankündigung zu bringen.

Dabei sind die meisten Anfragen aufgrund von Informationsfreiheitsgesetzen bzw. kommunalen -satzungen an Städte und Gemeinden gerichtet, diese Möglichkeit ist daher besonders wichtig.

Deshalb halten wir auch an unserer selbst erarbeiteten Informationsfreiheits- und Transparenzsatzung fest, um eine wesentlich bürgerfreundlichere und auch hinsichtlich der Kosten tragbare Lösung für die Landeshauptstadt zu erreichen. Diese enthält auch schon einige Elemente des bislang fortschrittlichsten Gesetzes zu diesem Thema in Deutschland; dem Transparenzgesetz der freien und Hansestadt Hamburg.

Wir werden nach dem Einzug in den Stuttgarter Gemeinderat mit den dann hoffentlich aufgeschlosseneren Stadträten versuchen, diese Satzung möglichst vollständig zu verabschieden. Ein Versuch der GRÜNEN in dieser Richtung mit einer weniger weitreichenden Regelung Anfang 2012 war an der aktuellen Mehrheit im Gemeinderat gescheitert.«

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