Einladung zur Kreismitgliederversammlung am 18. Juli 2014

Am 18. Juli 2014 findet ab 19:00 Uhr unsere nächste Kreismitgliederversammlung zur Wahl der Bezirksbeiräte statt.
Durch die Kommunalwahl haben wir Ansprüche auf mehrere Sitze in Bezirksbeiräten in den verschiedenen Stadtbezirken: in Bad Cannstatt, Vaihingen, Stuttgart-West. Außerdem werden eventuell für S-Ost, S-Süd, Birkach, Botnang, Möhringen, Plieningen, Sillenbuch, Zuffenhausen Bezirksbeiräte gesucht, jedoch nur, wenn unsere Fraktionspartner für diese Bezirke keine Beiräte stellen können.

Solltest du an einem solchen kommunalpolitischen Mandat interessiert sein, wende dich bitte an den Vorstand (vorstand@piratenpartei-stuttgart.de), oder komme zur Mitgliederversammlung.

Datum und Zeit:
18. Juli 2014
Beginn: 19:00 Uhr, ab 18:30 Uhr Akkreditierung
Planmäßiges Ende: 21:30 Uhr

Ort:
Landesgeschäftsstelle der Piratenpartei Baden-Württemberg
Stöckachstraße 53
70190 Stuttgart
ÖPNV: Haltestelle Metzstraße (U1, U2, U14)

Vorläufige Tagesordnung:
1. Begrüßung
2. Formalien (Wahl der Versamlungsleitung, Wahlleitung, …)
3. Vorstellung der Kandidierenden für die Bezirksbeiräte
4. Wahl der Bezirksbeiräte
5. Anträge an den Vorstand
6. Sonstiges

Weitere Informationen sind unter http://iPir.at/kmv143 zu finden.

Piraten freuen sich über Sitz im Stuttgarter Gemeinderat

Stefan Urbat, für die Piraten in den Gemeinderat gewähltStefan Urbat, für die Piraten in den Gemeinderat gewählt
Mit 2 Prozent ist den Piraten in Stuttgart der erfolgreiche Einzug in den Gemeinderat gelungen. Der Sitz geht an den 48-jährigen Diplom-Physiker Stefan Urbat. Die Piraten bedanken sich ganz herzlich bei allen engagierten WahlkämpferInnen, UnterstützerInnen und WählerInnen, die den Wahlerfolg möglich gemacht haben.

Einladung: Wahlparty der Piraten am Sonntag in der Finca

Am Sonntag, den 25. Mai 2014 wird ab 17:30 unsere Wahlparty anlässlich der Europa- und Kommunalwahlen in der Finca (Lange Straße 35, 70174 Stuttgart, Haltestelle Rotebühlplatz/Stadtmitte) stattfinden. Jeder, egal ob Mitglied oder nicht, ist herzlich eingeladen mit uns gemeinsam die ersten Wahlergebnisse zu verfolgen und zu feiern.

Wir freuen uns auf Euch!

Stuttgart braucht endlich einen anständigen ÖPNV-Nachtverkehr

Anke Daiber, Spitzenkandidatin der Piratenpartei zur Gemeinderatswahl, Listenplatz 2Anke Daiber, Spitzenkandidatin der Piratenpartei zur Gemeinderatswahl, Listenplatz 2
Unattraktive Linienführung und schlechte Abdeckung: Stuttgart macht vor, wie man Nachtbusse nicht betreiben sollte. Von den Verantwortlichen wird das Problem ignoriert, es ist die Rede davon, dass ja kein Bedarf da sei. Kein Wunder, bei dieser Linienführung, meinen die Piraten. Anke Daiber, Spitzenkandidatin der Piratenpartei zur Gemeinderatswahl auf Listenplatz 2 erklärt:

»Bisher war jede Verbesserung des Nachtverkehrs in Stuttgart, wie zuletzt mit der Einführung des nächtlichen S-Bahn-Verkehrs, ein großer Erfolg. Trotzdem steht man was weitere Verbesserungen angeht auf der Bremse.

Für jüngere Menschen wie auch für die Clubbetreiber in Stuttgart ist die momentane Situation nur wenig attraktiv und steht einem belebten Nachtleben in Stuttgart an Wochenenden im Weg. Wir möchten, dass hier endlich Nägel mit Köpfen gemacht werden und ein Nachtverkehr mit Stadtbahnen eingerichtet wird.

Darüber hinaus sollte es auch unter der Woche endlich einen Nachtverkehr geben, um für die Nutzer des öffentlichen Nahverkehrs die sehr unangenehme Lücke in der Betriebszeit zu schließen.«

Bürgerbefragungen als Mittel für eine bessere Stadtpolitik

Anke Daiber, Spitzenkandidatin der Piratenpartei zur Gemeinderatswahl, Listenplatz 2Anke Daiber, Spitzenkandidatin der Piratenpartei zur Gemeinderatswahl, Listenplatz 2
Vom Bahnhofsprojekt bis zur Nutzung freiwerdender Flächen: Viel zu oft arbeitet die Stadtpolitik an den Bürgern vorbei. Dabei gibt es bewährte Methoden, die Menschen besser in die Gestaltung unserer Stadt mit ein zu beziehen, erklärt Anke Daiber, Spitzenkandidatin der Piraten zur Gemeinderatswahl auf Listenplatz 2:

»Der Gemeinderat sollte unbedingt von der Möglichkeit Gebrauch machen, die Menschen mittels regelmäßiger flächendeckender Bürgerbefragungen direkt in seine Arbeit mit einzubeziehen. Anders als bisher stellen wir uns die Bürgerbefragung nach unserem Modell als Mittel zur ganz konkreten Miteinbeziehung in die politische Willensbildung vor.

Möchte Stuttgart den Nachtverkehr der Stadtbahn an Wochenenden? Braucht Stuttgart eine Citymaut? Was soll in Zukunft mit der Villa Berg geschehen? Welcher Gestaltungsweg ist für den Neckarpark der sinnvollste?

Diese Beispiele sind Fragen, die die Menschen bewegen und zu denen die Menschen direkt befragt werden sollten. Der große Erfolg der Volksbefragungen in Wien 2010 und 2013 hat gezeigt, dass diese Form der Beteiligung der Menschen an der Stadtpolitik einfach zu besseren Entscheidungen führt und Protesten vorbeugt.«

Startup- und Gründerthemen – wie stehen die Stuttgarter Parteien dazu?

Ein kommunal vernetztes Anmeldesystem gegen den Frust bei der Kitasuche

Judith Peters, Kandidierende zur Gemeinderatswahl, Listenplatz 4Judith Peters, Kandidierende zur Gemeinderatswahl, Listenplatz 4
»Habt ihr schon einen Kitaplatz?«. Kaum eine Frage beschäftigt werdende und frischgebackene Eltern so sehr wie die der Kinderbetreuung. Und nirgendwo sonst in Stuttgart ist die Betreuungssituation so schlecht wie in Plieningen und Birkach – im Stadtviertel von Judith Peters, Kandidierende der Piratenpartei (Listenplatz 4) für die Gemeinderatswahl. Keine guten Erinnerungen hat die selbständige Werbetexterin und Konzepterin daher an den Frühling und Sommer 2012 als sie für ihre Tochter einen Kita-Platz suchte. »Es war ein sehr frustrierender Marathonlauf an dessen Ende kein Kitaplatz herauskam. Dafür habe ich über Umwege eine tolle Tagesmutter gefunden, mit der ich sehr zufrieden bin.«

Die monatelange Suche, das Recherchieren und Herumtelefonieren, das Erfragen der Länge der Warteliste, Termine ausmachen, sich vorstellen, nur um dann letztendlich eine Absage nach der anderen zu bekommen – diese Erfahrung fasst Judith Peters rückblickend so zusammen: »Es wäre eine riesige Erleichterung für Eltern, wenn das alles einfacher ginge. Als online-affine Mutter war meine erste Anlaufstelle natürlich KiTS, der Online-Service der Stadt Stuttgart bei dem man einen geeigneten Kitaplatz suchen kann. Allerdings bietet dieser Service nicht viel mehr als die Broschüre, die man nach der Geburt eines Kindes vom Jugendamt erhält. Denn gerade die wichtigsten Informationen für suchende Eltern, freie Plätze und die Länge der Warteliste, werden bei KiTS nicht angezeigt.«

Die Lösung des Problems kann das kommunal vernetzte Anmeldesystem sein. Die von der Piratenpartei Stuttgart entwickelte Idee nimmt das bestehende KiTS als Grundlage. Zusätzliche Informationen wie Fotos, die Länge der Warteliste, aktuell freie und ab Herbst freiwerdende Plätze der jeweiligen Einrichtung bieten einen großen Mehrwert, da hunderte Eltern nicht mehr jedes Jahr aufs Neue diese Informationen für sich zusammentragen müssten. Herzstück des kommunal vernetzten Anmeldesystems wäre jedoch, wie der Name schon sagt, die Möglichkeit, die Kinder bei KiTS auch für z.B. bis zu drei Tageseinrichtungen städtischer Trägerschaft anzumelden. Die Probleme der Mehrfachanmeldungen und der ellenlangen Wartelisten wären damit gelöst, der Aufwand bei den Kitas reduziert. Für die Stadt würde dieses Feature die Frage beantworten, wie viele Betreuungsplätze in den Stadtteilen wirklich benötigt werden. Und Eltern würde diese Funktion eine Menge Aufwand und Ärger ersparen.

Quellen und Verweise:

Piraten fordern Verbesserungen und mehr Transparenz bei Lebensmittelkontrollen

Martin Eitzenberger, Spitzenkandidat (Listenplatz 3) der PiratenparteiMartin Eitzenberger, Spitzenkandidat (Listenplatz 3) der Piratenpartei
Die Stadt Stuttgart bleibt aktuell noch weit hinter ihren Möglichkeiten zurück, die Bürger über Ergebnisse durchgeführter Lebensmittelkontrollen zu Informieren. Zu den Lösungsansätzen der Piraten äußert sich Martin Eitzenberger, Spitzenkandidat der Piratenpartei zur Gemeinderatswahl auf Listenplatz 3:

»Wir wünschen uns, dass die Ergebnisse von Lebensmittelkontrollen lückenlos und einfach durchsuchbar im Internet veröffentlicht werden. Dadurch können sich die Bürger jederzeit darüber informieren, wann ein Unternehmen zuletzt kontrolliert wurde und mit welchem Ergebnis.

Als Anreiz für die Unternehmen und als sichtbaren Service für die Bürger wünschen wir uns darüber hinaus ein Smilie-System für Restaurants, Fleischereien und Bäcker. Hierbei handelt es sich um einen gut sichtbar angebrachten Aufkleber, der die Kunden darüber informiert, wann die letzte Kontrolle statt gefunden hat und vor allem ob diese positiv ausgefallen ist.

Regelmäßig aufgedeckte hygienische Missstände, wie jüngst erst bei der Fastfood-Kette „Burger King“ verdeutlichen, dass die Kontrollen verbessert und die Informationspolitik überarbeitet werden müssen.«

Piraten fordern besseren Tierschutz durch sparsameren Beleuchtungsplan

Stefan Urbat, Spitzenkandidat zur Gemeinderatswahl, Listenplatz 1Stefan Urbat, Spitzenkandidat zur Gemeinderatswahl, Listenplatz 1
Zwar hat die Landeshauptstadt Stuttgart schon vor Jahren einen verbesserten Beleuchtungsplan erstellt, jedoch ist auch dieser noch bei weitem nicht ausreichend. Stefan Urbat, Spitzenkandidat der Piratenpartei zur Gemeinderatswahl fordert daher:

»Vor allem das Problem, dass sowohl öffentliche wie private Beleuchtung durch Abstrahlung von Licht nach oben nicht nur eine Menge Energie verschwendet, sondern auch Zugvögel und andere Tiere nachts irritiert und beeinträchtigen, wurde bisher in Stuttgart nicht ernsthaft angegangen.

Dabei gibt es sehr wohl gute Lösungen für dieses Problem. Beispielsweise gibt es in Tschechien und Tucson (Arizona) strenge Vorgaben zur Beleuchtungen im Freien. Obwohl der Handlungsspielraum der Stadt hier beschränkt ist, kann über Bauvorschriften und weitere Maßnahmen einiges erreicht werden.

Man kann auf Weltraumaufnahmen der Nachtseite der Erde deutlich erkennen, wie viel Licht die großen Städte unnötig nach oben abstrahlen und wie viel Energie hier sinnlos verbraucht wird.

Wir setzen uns dafür ein, dass diese Kombination aus unnötiger Irritation von Tieren und Energieverschwendung künftig ernsthaft eingeschränkt wird.«

Die Zukunft der S-Bahn-Stuttgart

Nikolai Kliewer, Spitzenkandidat der Stuttgarter Piraten zur RegionalwahlNikolai Kliewer, Spitzenkandidat der Stuttgarter Piraten zur Regionalwahl
Die S-Bahn-Stuttgart in ihrer heutigen Form ist insbesondere in Stuttgart nicht zukunftsfähig und stellt regelmäßig die Geduld der Fahrgäste auf die Probe. Zu den notwendigen von den Piraten ausgearbeiteten Maßnahmen äußert sich Nikolai Kliewer, Spitzenkandidat zur Regionalwahl:

»Die zu hohe Auslastung der Stammstrecke führt zu regelmäßigen Verspätungen und verhindert die Schaffung benötigter Linienführungen und Verbindungen. Die Einführung der ET430-Züge mit den durch mangelhafte Türen verursachten längeren Abfertigungszeiten haben endgültig verdeutlicht, wie dringend hier gehandelt werden muss.

Wir fordern daher die reguläre Miteinbeziehung der Gäubahn in Stuttgart in das S-Bahn-Netz. Damit einhergehen muss selbstverständlich, dass die Strecke endlich mit angemessenen Lärmschutzmaßnahmen ausgestattet wird. Eine neue S-Bahn-Station, etwa im Bereich der Lenzhalde, würde darüber hinaus die Nahverkehrsanbindung in dem Bereich verbessern und die Busse entlasten. Hierbei würde es sich um eine besonders kostengünstige Erweiterung der S-Bahn handeln, da die Gäubahn in Stuttgart bereits grundsätzlich für den S-Bahn-Betrieb ausgelegt ist.

Darüber hinaus sollte die Einführung einer Tangentialverbindung zwischen Bad Cannstatt und dem Nordbahnhof ernsthaft in Betracht gezogen werden. Dies würde mit relativ geringem Aufwand zu einer merklichen Entlastung des Hauptbahnhofes führen. Auch der Ringschluss im Süden zwischen Filderstadt und Wendlingen muss zügig angegangen werden.

Wir sehen überfüllte und verspätete S-Bahnen, unattraktive Taktfrequenzen sowie fehlende Verbindungen als zentralen Grund dafür, dass viele Menschen in der Region den Invidiualverkehr der S-Bahn vorziehen. Wenn wir die Verkehrs- und Feinstaubprobleme in Stuttgart in den Griff bekommen wollen, führt kein Weg an einer signifikanten Verbesserung der S-Bahn vorbei.«