Durchführung von Bürgerbefragungen

Einleitung

Eine neue Zeit erfordert zeitgemäße Konzepte, um den Bürgern wirksame und attraktive Möglichkeiten zur Mitbestimmung zu geben. Die Durchführung regelmäßiger Bürgerbefragungen im Rahmen eines öffentlichen Prozesses belebt die öffentliche Diskussion über wichtige politische Themen, schafft öffentliches Bewusstsein und bietet der Bürgerschaft eine komfortable Möglichkeit, die Stadtpolitik abseits von Wahlen und parteipolitischen Befindlichkeiten aktiv mitzugestalten.

Rahmenbedingungen

Wir setzen uns dafür ein, dass mittels geeigneter Beschlüsse und Verordnungen die rechtlichen Rahmenbedingungen geschaffen und die Bürgerbefragungen in einem durchgehend öffentlichen Prozess erarbeitet werden. Hierfür wird ein eigener Ausschuss im Gemeinderat gebildet. Zu den Aufgaben des Ausschusses zählt insbesondere auch die möglichst umfangreiche Miteinbeziehung der Öffentlichkeit in die Vorbereitung der Bürgerbefragung. Der Ausschuss kümmert sich außerdem um die Erarbeitung von Anträgen als Folge konkreter Befragungsergebnisse.

Ablauf und Zeitrahmen

Eine Bürgerbefragung gliedert sich in vier Phasen:

  1. Vorbereitung
  2. Befragung
  3. Auswertung
  4. Bericht

Vorbereitung

Es wird ein exakter Zeitplan für jede Phase und ihre einzelnen Abschnitte durch den Gemeinderat beschlossen und veröffentlicht.

Die Vorbereitungsphase beginnt spätestens 12 Monate vor der Durchführung der Befragung. Es werden Vorschläge für die Fragen gesammelt und aufbereitet. Die ordentliche Einreichung von Vorschlägen erfordert entweder die Unterstützung von sechs Mitgliedern des Gemeinderates oder die Unterstützungsunterschrift von 200 Bürgern. Die Fragen müssen hierbei Belange betreffen, über die der Gemeinderat der Stadt Stuttgart beschließt. Die Fragen müssen so formuliert sein, dass sie konkret über zwei bis vier Auswahlantworten durch Ankreuzen beantwortet werden können.

Ordentlich eingereichte Vorschläge für Fragen werden daraufhin auf- und vorbereitet. Der Gemeinderat beschließt im Anschluss die Liste der Fragen. Werden ordentlich eingereichte Vorschläge durch den Gemeinderat abgelehnt, so ist die Ablehnung einschließlich der Begründung zu veröffentlichen und dem Antragsteller des Vorschlags muss eine angemessene Zeit zur Stellungnahme und eventuell zur erforderlichen Nachbesserung gewährt werden.

Ist die Zahl der eingereichten Fragen zu umfangreich, um im Rahmen einer einzelnen Bürgerbefragung sinnvoll berücksichtigt zu werden, so kann der Gemeinderat eine Auswahl treffen. In diesem Fall ist zu berücksichtigen, wie zeitkritisch eine Frage ist. Die Zahl der Unterstützungsunterschriften bzw. Unterstützer aus dem Gemeinderat ist ebenfalls zu berücksichtigen.

Der fertige Fragenkatalog wird durch den Gemeinderat beschlossen und veröffentlicht. Die Stadt Stuttgart bewirbt die Bürgerbefragung und unterstützt einen öffentlichen Diskurs über die einzelnen Themen im Rahmen ihrer Möglichkeiten.

Befragung

Die Befragung richtet sich an alle Bürger mit Stimmrecht zur Kommunalwahl. Ein geeignetes Verfahren für eine Widerspruchsstelle zum Schutz des Befragungsgeheimnisses wird eingerichtet. Alle Wahl- bzw. Befragungsberechtigten erhalten den Katalog mit den Fragen per Post einschließlich eines Antwortumschlags.
Anstelle der Rücksendung der Fragen auf dem Postweg kann stattdessen eine Beantwortung im Internet erfolgen. Der Brief enthält die hierfür erforderlichen Informationen (URL, Code, etc.). Der Fragenkatalog im Internet darf sich nicht vom Fragenkatalog im Brief unterscheiden.

Auswertung

Nach Auszählung der Bürgerbefragung werden die Ergebnisse veröffentlicht. Der zuständige Ausschuss erarbeitet Anträge an den Gemeinderat, die sich mit den Ergebnissen der Bürgerbefragung befassen und legt diese dem Gemeinderat zum Beschluss vor.

Bericht

Spätestens sechs Monate nach Verkündung des Befragungsergebnisses veröffentlicht der Gemeinderat seinen Bericht über die Durchführung der Bürgerbefragung. Die Entscheidungen sind jeweils angemessen zu begründen.

Kosten und Nutzen

Unser Verfahren ist einfach, kostengünstig und kann bestehende Verwaltungsstrukturen der Stadt Stuttgart sinnvoll nutzen. Natürlich verursachen die Bürgerbefragungen auch zusätzliche Kosten.
Eine gut durchgeführte Bürgerbefragung ist jedoch in jeder Hinsicht ihre Kosten wert. So befasst sich der Gemeinderat aufgrund der Befragung mit Interessen der Bürgerschaft, die anderenfalls keine Aufmerksamkeit finden würden.

Darüber hinaus kann eine frühzeitige Befragung der Bürgerschaft über umstrittene Themen Eskalationen und dadurch verursachte Kosten meist verhindern. Wir sind davon überzeugt, dass eine wirksame Beteiligung der Bürgerschaft an wichtigen Entscheidungen auf lange Sicht zu besseren politischen Ergebnissen führt.

Beschlossen durch die 2. Mitgliederversammlung am 9. September 2012.