Forderung nach Einführung einer Bürgerbefragung

Wir fordern, dass über alle Themenbereiche, für die der Gemeinderat
und die Verwaltung zuständig sind, von den Bürgern abgestimmt werden soll. Konkret könnte dies so aussehen, dass die Verwaltung im Auftrag des Gemeinderats einmal jährlich für ausreichend große Bauleitplanungen, öffentliche Infrastrukturprojekte, Haushaltsthemen usw. einige Fragen schriftlich mit eindeutigem Code an die Bürger verschickt. Im Vorfeld ist Input der Bürger erwünscht, z.B. via gelbe Karte. Die Bürger können den Fragebogen per Post zurückschicken oder alternativ elektronisch mit Hilfe des Codes im Internet ausfüllen – es gilt eine Frist von einem Monat ab Versand. Es besteht keine Mitmachpflicht, sondern lediglich ein Recht dazu (analog Wahlrecht ohne Wahlpflicht). Der Gemeinderat muss das Ergebnis der Befragung für alle gestellten Fragen in den zuständigen Ausschüssen und im Plenum behandeln und alles veröffentlichen.