Maßnahmen zur Mietpreissenkung und Leerstandsbekämpfung

Stuttgart braucht mehr bezahlbaren Wohnraum für alle Bevölkerungsgruppen. Hierzu muss die Stadt langfristig durch den umfangreichen Ausbau des sozialen Wohnbaus und Reform der städtische Wohnungsbaugesellschaft (SWSG) zu einem bedeutenden Faktor am Wohnungsmarkt werden. Dies erfordert den Ausbau des Wohnungsbestandes auf ein Niveau, dass weit über die aktuellen Pläne hinausgeht. Darüber hinaus ist langfristig eine Überarbeitung der Vergabekriterien erforderlich. Das derzeitige Konzept der Sozialmietwohnungen und Mietwohnungen für mittlere Einkommensbezieher ist starr und muss überarbeitet werden, beispielsweise nach dem Vorbild der Vergabekriterien von Wiener Wohnen.

Viele Menschen nutzen Eigentumswohnungen als Veranlagungsmöglichkeit, vermieten diese aber aufgrund des damit verbundenen rechtlichen und bürokratischen Aufwandes oder aus Sorge vor unangenehmen Mietern nicht. Zur Reduktion des Wohnungsleerstandes fordern wir daher die Einrichtung einer städtischen Gesellschaft als Angebot für Privateigentümer. Die Wohnungsbesitzer können hierbei ihren Wohnraum nach genau festgelegten Kriterien an die Gesellschaft vermieten, die sich von da an um die Vermittlung und Vermietung der Wohnung kümmert und somit Risiko und Aufwand für den Eigentümer reduzieren. Darüber hinaus fordern wir, dass die Stadt von ihrem Recht auf Einhebung einer Abgabe auf leerstehenden Wohnraum gebrauch macht.

Beschlossen durch die 6. Mitgliederversammlung am 22. Februar 2014.