Muster-Informationsfreiheitssatzung Stadt Stuttgart

Informationsfreiheitssatzung der Stadt Stuttgart – Entwurf der Piratenpartei

Version vom 12. Januar 2014

Entwurf einer Informationsfreiheits- und Transparenzsatzung für die Landeshauptstadt Stuttgart der Piratenpartei Stuttgart zur Regelung des Zugangs zu Informationen der Stadt Stuttgart und ihrer Verwaltungs- und Regelungskompetenz aus Sicht der Bürgerschaft: Informationsfreiheits- und Transparenzsatzung Stuttgart (IfTS S).

A. Ziel der Satzung

Die Satzung soll das Verwaltungshandeln der Landeshauptstadt Stuttgart durch Vorgaben für Informationsfreiheit für alle Menschen transparenter gestalten. Beteiligungsrechte werden dadurch gestärkt.

B. Lösungsweg

Durch die Verabschiedung der Stuttgarter Informationsfreiheits- und Transparenzsatzung im Stuttgarter Gemeinderat soll der allgemeine und bedingungslose Zugang zu bestimmten amtlichen Informationen geschaffen werden unter verfassungsgemäßer Berücksichtigung des Daten- und Geheimnisschutzes. Die Regelungen des Informationsfreiheitsgesetzes des Bundes und eines evtl. entsprechenden Gesetzes des Landes Baden-Württemberg sowie das Subsidiaritätsprinzip sind zu beachten.

C. Alternativen

Verabschiedung eines weitreichenden und bürgerfreundlichen Informationsfreiheits- und/oder Transparenzgesetzes durch das Land Baden-Württemberg.

D. Finanzielle Auswirkungen auf den städtischen Haushalt

Der anfänglich höhere Vollzugsaufwand durch zusätzliche Personal- und Sachkosten wird erfahrungsgemäß in späteren Jahren Kostenersparnisse im Bereich der Rechtspflege und der Justiz bringen. Ein Teil der Zusatzkosten kann durch Gebührenerhebung abgedeckt werden. Zusätzliche Personalkosten bei dem Beauftragten für Informationsfreiheit liegen ungefähr in der Größenordnung von einer halben Stelle. Dies muss im Stuttgarter Haushaltsaufstellungsverfahren berücksichtigt werden.

E. Kosten für Bürger

Zusätzliche öffentliche Informationsdienstleistungen können in sozial verträglicher Weise für Informationssuchende Zusatzkosten in Form von Gebühren bedeuten. Diese geringfügigen finanziellen Belastungen haben jedoch für die Lebenshaltung und die Wirtschaft in Stuttgart keine negativen Auswirkungen. Der Stuttgarter Gemeinderat möge deshalb beschließen, dem nachstehenden Satzungsentwurf seine Zustimmung zu erteilen:

Informationsfreiheits- und Transparenzsatzung Stuttgart (IfTS S)

Version vom 31.12.2013

I. Allgemeine Vorschriften

§ 1 Zweck der Satzung, Anwendungsbereich

(1) Zweck dieser Satzung ist es, den kommunalen Rahmen für den freien Zugang zu den vorgehaltenen städtischen Informationen mit Hilfe von auskunftspflichtigen Stellen (v.a. säkulare Körperschaften des öffentlichen Rechts) zu gewährleisten. Betroffen von der Auskunftspflicht sind auch kommunale Anstalten des öffentlichen Rechts sowie diejenigen Unternehmen, die ganz oder anteilig zur Stadt gehören.

(2) Die durch diese Satzung eingeführte Auskunftspflicht erstreckt sich ausschließlich auf Informationen, die den Wirkungskreis der Kommune betreffen. § 29 VwVfG und § 25 SGB X müssen bei der Erfüllung der städtischen Auskunftspflicht beachtet werden.

(3) Das Recht auf Akteneinsicht oder Auskunft über den Inhalt der von der Kommune gespeicherten Daten kann nicht durch Rechtsgeschäft ausgeschlossen oder beschränkt werden.

§ 2 Begriffsbestimmungen

(1) Jeder Mensch hat Anspruch auf Zugang zu den von dieser Satzung erfassten Informationen (Informationsfreiheit). Antragsteller sind Menschen weiblichen, männlichen oder unklaren Geschlechts, d. h. natürliche Personen.

(2) Auskunftspflichtige Stellen sind im Zweifel die obersten städtischen Behörden. Gremien, die diese Behörden beraten oder ihnen zuarbeiten, gelten als Teile der auskunftspflichtigen Stellen.

(3) Amtliche Informationen sind alle materiellen und immateriellen Aufzeichnungen, die unabhängig von der Art ihrer Speicherung amtlichen Zwecken dienen. Entwürfe und Notizen, die nicht Bestandteile eines amtlichen Vorgangs werden sollen, stellen keine amtlichen Informationen dar.

(4) Dritte sind Personen, über oder durch die personenbezogene Daten oder andere Informationen vorliegen.

II. Informationszugang auf Antrag

§ 3 Anspruch auf Zugang zu Informationen

Der Anspruch auf Informationszugang besteht nicht,

wenn das Bekanntwerden der Information nachteilige Auswirkungen haben kann auf föderale oder internationale Beziehungen, auf Belange der inneren oder äußeren Sicherheit, auf Kontroll- oder Aufsichtsaufgaben der Finanz-, Wettbewerbs- oder Regulierungsbehörden, es sei denn, diese sind nur am Rande und in geringem Umfang berührt und/oder können durch möglichst minimales Schwärzen behoben werden, auf die Durchführung eines laufenden Gerichtsverfahrens, auf den Anspruch einer Person auf ein faires Verfahren oder auf die Durchführung strafrechtlicher, ordnungswidrigkeitsrechtlicher oder disziplinarischer Ermittlungen,

wenn das Bekanntwerden der Information die öffentliche Sicherheit unstrittig und erheblich gefährden kann,

wenn und solange die notwendige Vertraulichkeit bei Verschlusssachen zwischen Behörden bei Beratungen beeinträchtigt werden kann,

wenn die Information einer durch Rechtsvorschrift oder durch die Allgemeine Verwaltungsvorschrift zum materiellen und organisatorischen Schutz von Verschlusssachen geregelten Geheimhaltungs- oder Vertraulichkeitspflicht oder einem Berufs- oder besonderen Amtsgeheimnis unterliegt,

wenn das Bekanntwerden der Information geeignet wäre, fiskalische Interessen der Kommune im Wirtschaftsverkehr oder wirtschaftliche Interessen der Sozialversicherungen erheblich zu beeinträchtigen,

bei vertraulich erhobener oder übermittelter Information, soweit das Interesse des Dritten an einer vertraulichen Behandlung im Zeitpunkt des Antrags auf Informationszugangs noch fortbesteht und dieser das einer Schlichtungsstelle überzeugend darlegen kann

und gegenüber den Nachrichtendiensten sowie den Bundes- und Landesbehörden, soweit sie Aufgaben im Sinne des § 10 Nr. 3 des Sicherheitsüberprüfungsgesetzes wahrnehmen und die Auskunft deren Aufgabenfüllung erheblich beeinträchtigen würde.

§4 Schutz des behördlichen Entscheidungsprozesses

(1) Der Antrag auf Informationszugang soll abgelehnt werden für Entwürfe zu Entscheidungen sowie für Arbeiten und Beschlüsse zu ihrer unmittelbaren Vorbereitung, soweit und solange durch die vorzeitige Bekanntgabe der Informationen der Erfolg der Entscheidung oder bevorstehender behördlicher Maßnahmen vereitelt würde. Ergebnisse der Beweiserhebung und Gutachten oder Stellungnahmen Dritter dienen regelmäßig nicht der unmittelbaren Entscheidungsvorbereitung nach Satz 1.

(2) Der Antragsteller soll über den Abschluss des jeweiligen Verfahrens informiert werden.

§ 5 Schutz personenbezogener Daten

(1) Zugang zu personenbezogenen Daten darf nur gewährt werden, soweit das Informationsinteresse des Antragstellers das schutzwürdige Interesse des Dritten am Ausschluss des Informationszugangs überwiegt oder der Dritte eingewilligt hat. Besondere Arten personenbezogener Daten im Sinne des § 3 Abs. 9 BDSG dürfen nur übermittelt werden, wenn der Dritte ausdrücklich eingewilligt hat (die „besonders schützenswerten Daten“).

(2) Das Informationsinteresse des Antragstellers überwiegt nicht bei Informationen aus Unterlagen, soweit sie mit dem Dienst- oder Amtsverhältnis oder einem Mandat des Dritten in Zusammenhang stehen und bei Informationen, die einem Berufs- oder Amtsgeheimnis unterliegen.

(3) Das Informationsinteresse des Antragstellers überwiegt das schutzwürdige Interesse des Dritten am Ausschluss des Informationszugangs in der Regel dann, wenn sich die Angabe auf Name, Titel, akademischen Grad, Berufs- und Funktionsbezeichnung, Büroanschrift und berufliche Telekommunikationsnummer bzw. Telekommunikationsadresse beschränkt und der Dritte als Gutachter, Sachverständiger oder in vergleichbarer Weise eine Stellungnahme in einem Verfahren abgegeben hat.

(4) Name, Titel, akademischer Grad, Berufs- und Funktionsbezeichnung, Büroanschrift und berufliche Telekommunikationsnummer bzw. Telekommunikationsadresse von Bearbeitern und Bearbeiterinnen sind vom Informationszugang nicht ausgeschlossen, soweit sie Ausdruck und Folge der amtlichen Tätigkeit sind und kein Ausnahmetatbestand erfüllt ist.

§ 6 Schutz von Immaterialgüterrechten und Betriebs- oder Geschäftsgeheimnissen

Der Anspruch auf Informationszugang besteht nicht, soweit ihm ein dokumentiertes Immaterialgüterrecht Dritter entgegensteht und das Interesse des Auskunftssuchenden nicht überwiegt. Zugang zu Betriebs- oder Geschäftsgeheimnissen darf nur gewährt werden, soweit der Betroffene eingewilligt hat oder nach einem gescheiterten Güteversuch bei Überwiegen des öffentlichen Interesses.

§ 7 Antragsverfahren

(1) Gewünschte Informationen werden den Menschen von den informationspflichtigen Stellen der Kommune auf Antrag kurzfristig zugänglich gemacht. Die Behörden sind verpflichtet, die inhaltliche Richtigkeit der Informationen zu prüfen, wenn es Informationen aus ihrem eigenen Informationspool sind, nicht jedoch bei der Weitergabe von Informationen Dritter als Mittler.

(2) Um die Anzahl der Anträge zu begrenzen, veröffentlicht die städtische Verwaltung insbesondere in öffentlicher Sitzung gefasste Beschlüsse mit allen Protokollen und Unterlagen, Verträge, Dienstanweisungen, Handlungsempfehlungen, Subventions- und Zuwendungsbescheide, Haushalts-, Bewirtschaftungs-, Organisations-, Geschäftsverteilungs- und Aktenpläne, Statistiken, Gutachten, Berichte, Verwaltungsvorschriften, öffentliche Pläne, insbesondere Unterlagen über geplante Bauvorhaben, Entscheidungen in Gerichtsverfahren, an denen die Kommune beteiligt ist, sowie alle weiteren Informationen von öffentlichem Interesse auf ihren eigenen kommunalen Internetseiten.

(3) Der Antrag auf Informationszugang muss deutlich erkennen lassen, zu welchen Informationen Zugang gewünscht wird. Ist der Antrag zu unbestimmt, so ist der antragstellenden Person dies innerhalb eines Monats mitzuteilen und Gelegenheit zur Präzisierung zu geben. Kommt die antragstellende Person der Aufforderung zur Präzisierung nach, beginnt der Lauf der Frist zur Beantwortung von Anträgen erneut. Die Informationssuchenden sind bei der Stellung und Präzisierung von Anträgen durch die Bezirksämter zu unterstützen.

(4) Der Antragsteller kann wählen, ob ihm von der Kommune Auskunft erteilt, Akteneinsicht gewährt oder die Informationsträger zugänglich gemacht werden sollen. Als geeigneter Informationsträger gilt auch eine aktuelle Internetseite im Eigenbetrieb oder Auftrag der Stadt. Der Antrag kann wahlweise schriftlich, mündlich oder elektronisch bei der Fachbehörde oder bei einem Bezirksamt gestellt werden. Eine Begründung kann bei Bedarf nachgereicht werden.

§ 8 Ablehnung des Antrags

(1) Über den Antrag auf Informationszugang entscheidet im Zweifel die Fachbehörde, die zur Verfügung über die begehrten Informationen berechtigt ist. Betrifft der Antrag Daten Dritter im Sinne von § 5 dieser Satzung, muss er begründet werden. Bei gleichförmigen Anträgen von mehr als 50 Personen gelten die §§ 17-19 VwVfG entsprechend.

(2) Besteht ein Anspruch auf Informationszugang nur zum Teil, so ist dem Antrag in dem Umfang stattzugeben, in dem der Informationszugang ohne Preisgabe der geheimhaltungsbedürftigen Informationen oder ohne unverhältnismäßigen Verwaltungsaufwand möglich ist. Entsprechendes gilt, wenn sich der Antragsteller in den Fällen, in denen Belange Dritter berührt sind, mit einer Unkenntlichmachung der diesbezüglichen Informationen einverstanden erklärt.

(3) Die prüfende Behörde gibt einem Dritten, dessen Belange durch den Antrag auf Informationszugang berührt sind, schriftlich Gelegenheit zur Stellungnahme innerhalb eines Monats, sofern Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass er ein schutzwürdiges Interesse am Ausschluss des Informationszugangs haben kann. Der Dritte erhält schriftlich Mitteilung über die Entscheidung der Behörde nach Absatz 1. Der Informationszugang darf erst erfolgen, wenn die Entscheidung dem Dritten gegenüber bestandskräftig ist oder die sofortige Vollziehung angeordnet worden ist und seit der Bekanntgabe der Anordnung an den Dritten zwei Wochen verstrichen sind. Absatz 6 gilt entsprechend.

(4) Die Bekanntgabe einer Entscheidung, mit der der Antrag ganz oder teilweise abgelehnt wird, hat innerhalb einer Frist von vier Wochen zu erfolgen. Soweit die Behörde den Antrag ganz oder teilweise ablehnt, hat sie mitzuteilen, ob und wann der Informationszugang ganz oder teilweise zu einem späteren Zeitpunkt möglich sein wird.

(5) Der Antrag kann auch abgelehnt werden, wenn der Antragsteller nachweislich bereits über die begehrten Informationen verfügt oder sich diese in zumutbarer Weise aus allgemein zugänglichen Quellen beschaffen kann, in letzterem Fall ist dem Antragsteller die Fundstelle mitzuteilen.

(6) Gegen die ablehnende Entscheidung sind Widerspruch und Verpflichtungsklage zulässig. Ein Widerspruchsverfahren ist nach den Vorschriften der Verwaltungsgerichtsordnung durchzuführen.

III. Verbreitung von Informationen

§ 9 Aktive Unterrichtung der Öffentlichkeit durch die Kommune

(1) Die Nutzung, Weiterverwendung und Verbreitung der Informationen nach § 2 Absatz 1 dieser Satzung ist frei, sofern höherrangiges Recht oder spezialgesetzliche Regelungen nichts anderes bestimmen. Das gilt auch für Gutachten, Studien und andere Dokumente, die in die Entscheidungen der Behörden einfließen oder ihrer Vorbereitung dienen. Die informationspflichtigen Stellen der Stadt unterrichten die Bürgerschaft in angemessenem Umfang aktiv und systematisch über ihre Verwaltungstätigkeit. Sie verbreiten deshalb Informationen und Daten, die für ihre Dienstleistungen im Namen der Bürgerschaft von Bedeutung sind und über die sie selbst verfügen können. Hierzu gehören zumindest die in § 7 Absatz 2 dieser Satzung aufgezählten Informationen.

(2) Die Verbreitung von Informationen soll in für die Bürgerschaft verständlicher Darstellung und leicht zugänglichen Formaten erfolgen. Hierzu sollen hauptsächlich elektronische Kommunikationsmittel verwendet werden.

(3) Die Anforderungen an die Unterrichtung der Bürgerschaft können auch dadurch erfüllt werden, dass Verknüpfungen zu privaten Internetseiten eingerichtet werden, auf denen die zu verbreitenden Informationen leicht und stets aktuell zu finden sind. Die Stadt veröffentlicht regelmäßig einmal im Jahr einen Bericht über die Fortschritte bezüglich der rechtspraktischen städtischen Informationsfreiheit. Der Bericht enthält aktuelle Informationen über die Qualität des satzungsgetragenen Transparenzprozesses und über dabei aufgedeckte Mängel.

(4) Der Gemeinderat wird ermächtigt, durch Verordnung die zur Ausführung dieser Satzung erforderlichen Bestimmungen zu treffen, insbesondere zu Einzelheiten der Veröffentlichung wie konkrete Datenformate oder Verfahrensabläufe zur Erfüllung der Veröffentlichungspflicht.

IV. Schlussvorschriften

§ 10 Gebühren und Auslagen

(1) Der Zugang zum Informationsregister ist kostenlos und anonym. Er wird über öffentliche Kommunikationsnetze bereitgestellt. Zugang zum Informationsregister wird in ausreichendem Maße in öffentlichen Räumen gewährt. Hat die antragsstellende Person keine Auswahl zum Übermittlungsweg getroffen, ist regelmäßig die kostengünstigste Form der Übermittlung zu wählen.

(2) Die Auslagen von privaten informationspflichtigen Stellen werden gegebenenfalls von der Kommune erstattet und kostenrechtlich überwacht.

(3) Die Gebühren sind auch unter Berücksichtigung des Verwaltungsaufwands so zu bemessen, dass der Informationsanspruch nach § 3 dieser Satzung von der Bürgerschaft wirksam in Anspruch genommen werden kann. Auf Antrag eines Sozialleistungsempfängers muss ein Gebührenerlass erfolgen.

(4) Über die Höhe der Gebühren für eine kostenpflichtige Auskunft ist der Antragsteller vorab zu informieren.

§ 11 Kommunaler Informationsfreiheitsbeauftrage(r)

(1) Die Kommune ernennt eine(n) städtischen Informationsfreiheitsbeauftragte(n), an die/den sich alle Personen wenden können, die der Ansicht sind, dass die ihnen von dieser Satzung gewährten Rechte durch die kommunale Verwaltung nicht oder nicht vollständig gewährt worden sind.

(2) Die oder der kommunale Informationsbeauftragte soll diese Rechte innerhalb der öffentlichen Verwaltung durchsetzen. Sie oder er hat das Recht zur vollständigen Einsicht in die Unterlagen und das Recht, sich bei Konflikten direkt an das Bürgermeisteramt zu wenden. Sie oder er veröffentlicht den Jahresbericht nach § 9 Absatz 4 dieser Satzung.

(3) Kommunaler Informationsauftrag und Datenschutzauftrag sind inhaltlich und personell aufeinander abzustimmen.

§ 12 Subsidiaritätsprinzip

Bundesdeutsche, landesrechtliche und europäische Rechtsvorschriften, die einen weitergehenden Zugang zu Informationen ermöglichen oder ihre Grundlage in besonderen Rechtsverhältnissen haben, bleiben von dieser Satzung unberührt.

§ 13 Inkrafttreten

Diese Informationsfreiheits- und Transparenzsatzung tritt am ……………………………… in Kraft.

Für die aktive Veröffentlichung von Informationen durch die Stadt wird ab diesem Zeitpunkt eine Übergangsfrist von zwei Jahren festgelegt, bis zu deren Ablauf die Umsetzung erfolgt sein muss.