Bürgerbeteiligung, Mitbestimmung

Besserer Bürgerhaushalt

Der Büŕgerhaushalt Stuttgart ist zwar ein Schritt in die richtige Richtung, jedoch bleibt er in seiner aktuellen Form weit hinter seinen Möglichkeiten zurück.

Wir beabsichtigen eine umfangreiche Überarbeitung des Bürgerhaushaltes unter Einbeziehung anerkannter Experten. Der zukünftige Bürgerhaushalt muss unter anderem folgende Kriterien erfüllen:

Betrieb und Betreuung durch die Stadt Stuttgart Offenlegung aller Quelltexte Intuitive und benutzerfreundliche Bedienoberfläche Streichung der „Abstimmung“ … weiterlesen →

Whistleblower-Schutz

Die Piratenpartei Stuttgart fordert die Einrichtung einer Meldestelle für Verwaltungs-angestellte, die einen Missstand in der Verwaltung bemerkt haben. Sogenannte Whistleblower sollen einen umfassenden Kündigungsschutz erhalten und nach Möglichkeit ihre Anonymität wahren können.

Die Einrichtung dieser Meldestelle soll ausdrücklich andere Gemeinden, Unternehmen etc. ermutigen, das Konzept zu übernehmen.

Bürgerportal

Wir setzen uns für ein virtuelles Gemeinschaftsprojekt Bürgerportal ein (wie von OB Ude in München). Dort könnten Meinungen aller Stakeholder (= Beteiligte aus Bürgerschaft, Politik und betroffenen Firmen) für vorgegebene Angelegenheiten gesammelt werden.

Bürgerlotsen

Wir fordern ehrenamtliche Bürgerlotsen, wie es sie schon im Diakoniekrankenhaus und in
Mannheim gibt. Diese Bürgerlotsen sollen möglichst alle Alters- und Bevölkerungsgruppen repräsentieren und als Schnittstellen zu Kommunalpolitik dienen (wie in Mannheim). Die Lotsen sollen jährlich öffentlich im Rathaus geehrt werden (wie Blutspender)! Auch für das Rathaus ist das sinnvoll.

Raumordnung und Bauleitplanung

Wir stimmen für die verpflichtende Bürgerbeteiligung während der Raumordnungs-verfahren, d.h. vor Bebauungsplanerstellung ist zwingend im Vorfeld mit der Bürgerschaft das Vorhaben abzustimmen. Dabei wird auch klar, wie viele Menschen vor Ort sich jeweils dafür interessieren; die Vorschläge sind für das weitere Vorgehen verbindlich. Dabei hat S-Mitte eine Sonderstellung, dort sind generell alle Stuttgarter (meist) involviert.

Forderung nach Ausgestaltung des Petitionsrechts für die Stadt

Wir fordern ein Petitionsrecht, das praktikabel und normenklar ist: für Gemeinderat und Verwaltungseinrichtungen, generell online, aber mit der zusätzlichen Möglichkeit, Petitionen über Bürgerbüros einzureichen. Mindestanzahl von Petitionsunterstützern für die verpflichtende Behandlung: 1% (ca. 5000 absolut). Auch Resolutionen an das Land könnten so ausgelöst werden.

Forderung nach Einführung einer Bürgerbefragung

Wir fordern, dass über alle Themenbereiche, für die der Gemeinderat
und die Verwaltung zuständig sind, von den Bürgern abgestimmt werden soll. Konkret könnte dies so aussehen, dass die Verwaltung im Auftrag des Gemeinderats einmal jährlich für ausreichend große Bauleitplanungen, öffentliche Infrastrukturprojekte, Haushaltsthemen usw. einige Fragen schriftlich mit eindeutigem Code an die Bürger verschickt. Im Vorfeld ist Input der Bürger … weiterlesen →

Umfassende Transparenz

Bürgerbeteiligung beginnt mit Information und Transparenz. Akzeptanz von Projekten wird durch Nachvollziehbarkeit geschaffen. Deshalb muss über geplante Projekte von Anfang an umfassend informiert werden.

Vorwort

Wir helfen (auf Wunsch) bei der Auswahl von Lösungen und Methoden auf dem aktuellen Stand der Technik.