Positionspapiere und Resolutionen

Maßnahmen zur Mietpreissenkung und Leerstandsbekämpfung

Stuttgart braucht mehr bezahlbaren Wohnraum für alle Bevölkerungsgruppen. Hierzu muss die Stadt langfristig durch den umfangreichen Ausbau des sozialen Wohnbaus und Reform der städtische Wohnungsbaugesellschaft (SWSG) zu einem bedeutenden Faktor am Wohnungsmarkt werden. Dies erfordert den Ausbau des Wohnungsbestandes auf ein Niveau, dass weit über die aktuellen Pläne hinausgeht. Darüber hinaus ist langfristig eine Überarbeitung der Vergabekriterien erforderlich. Das derzeitige … weiterlesen →

Muster-Informationsfreiheitssatzung Stadt Stuttgart

Informationsfreiheitssatzung der Stadt Stuttgart – Entwurf der Piratenpartei

Version vom 12. Januar 2014

Entwurf einer Informationsfreiheits- und Transparenzsatzung für die Landeshauptstadt Stuttgart der Piratenpartei Stuttgart zur Regelung des Zugangs zu Informationen der Stadt Stuttgart und ihrer Verwaltungs- und Regelungskompetenz aus Sicht der Bürgerschaft: Informationsfreiheits- und Transparenzsatzung Stuttgart (IfTS S).

A. Ziel der Satzung

Die Satzung … weiterlesen →

Stuttgart 21 muss endlich transparent werden

Durch den Volksentscheid am 27. November 2011 wurde der Ausstieg des Landes Baden-Württemberg aus der Finanzierung von Stuttgart 21 abgelehnt. Die Bevölkerung in wichtige Entscheidungen aktiv miteinzubeziehen bedeutet auch, sie ausreichend und angemessen zu informieren. Dies ist aus Sicht der Piratenpartei Stuttgart bezüglich der möglichen Leistungsfähigkeit und der Kosten bis heute nicht geschehen.

Wir vermissen immer noch eine wirklich transparente … weiterlesen →

Förderung der Cross-Cluster-Politik und Entstehung virtueller Cluster

Cluster sind Netzwerke von eng zusammen arbeitenden Unternehmen – Produzenten,
Zulieferern, Forschungseinrichtungen, Dienstleistern, Handwerkern, etc. Wir unterstützen die Cross-Cluster-Politik und Entstehung virtueller Cluster. In der Region Stuttgart bestehen bereits zahlreiche Cluster. Cross-Cluster-Politik vernetzt unterschiedliche Cluster miteinander. Eine verbesserte Zusammenarbeit (Forschung, Entwicklung und Produktion) an den Schnittstellen bewirkt Innovationen in neuen zukunftsorientierten Branchen. Der Wandel zu einer Dienstleistungsgesellschaft mit dezentralen … weiterlesen →

Ein-Euro-Jobs – keine Konkurrenz zum ersten Arbeitsmarkt

Die durch die Stadt und ihren Eigenbetrieben angebotenen Ein-Euro-Jobs sollen, wie gesetzlich vorgeschrieben, nicht in Konkurrenz zum ersten Arbeitsmarkt stehen, sondern als Heranführung an selbigen dienen.

Beschlossen durch die 2. Mitgliederversammlung am 9. September 2012.

Jobcenter – Einteilung nach Berufsgruppen

Fachliches Know-How der Mitarbeiter ist ein Grundpfeiler einer qualifizierten Beratung. Die Jobcenter sollen nach Sicherstellung dieser Kompetenz die Beratung der Kunden nach Einteilung in Berufsgruppen und nicht nach Alphabet durchführen. Die Qualität der Beratung und die Erfolgsquote bei der Vermittlung werden durch diese Maßnahme deutlich verbessert.

Beschlossen durch die 2. Mitgliederversammlung am 9. September 2012.

Durchführung von Bürgerbefragungen

Einleitung

Eine neue Zeit erfordert zeitgemäße Konzepte, um den Bürgern wirksame und attraktive Möglichkeiten zur Mitbestimmung zu geben. Die Durchführung regelmäßiger Bürgerbefragungen im Rahmen eines öffentlichen Prozesses belebt die öffentliche Diskussion über wichtige politische Themen, schafft öffentliches Bewusstsein und bietet der Bürgerschaft eine komfortable Möglichkeit, die Stadtpolitik abseits von Wahlen und parteipolitischen Befindlichkeiten aktiv mitzugestalten.

Rahmenbedingungen

Wir setzen uns dafür … weiterlesen →