Soziales

SMS-Notruf

Nicht für alle Menschen ist es möglich, im Falle eines Notrufs einen Anruf an die Rettungsleitstelle abzusetzen. Vor allem für Menschen, deren Hören oder Sprechen eingeschränkt ist, stellt dies eine nicht zu akzeptierende Barriere dar. Wir fordern daher, einen SMS-Notruf einzuführen, wie er schon in anderen Länder, wie z.B. Frankreich, möglich ist. Wir setzen uns weiterhin dafür ein, dass Warnmeldungen, … weiterlesen →

Neubürgermappen

Zugezogene Neubürger*innen sollen als Willkommensgruß überall in Stuttgart von den jeweilgen Bezirksämtern eine Neubürgermappe erhalten. Die Neubürgermappen sollen u.A. Informationen zum Stadtbezirk und und seinen Freizeitgestaltungsmöglichkeiten enthalten.

Finanzierung Klinikum Stuttgart

Die Stadt Stuttgart fordert vom Land Baden-Württemberg die Einhaltung seiner Finanzierungsverpflichtungen gegenüber den öffentlichen städtischen Kliniken ein. Notfalls wird Klage gegen das Land Baden-Württemberg erhoben.

Gerechte Preispolitik in den Bäderbetrieben

Die Piratenpartei Stuttgart fordert eine gerechtere Preispolitik in den Stuttgarter Bäderbetrieben. Ermäßigte Eintrittspreise müssen an die Förderungswürdigkeit wie zum Beispiel an Studierende, Schüler oder Bonuscard-Inhaber und nicht wie momentan auch an das Alter gekoppelt sein.