Transparenz, offene Verwaltung

Zentrales Informationsportal

Wir fordern von den Städten, Gemeinden und Stadtbezirken/-teilen ein zentrales Informationsportal mit dem ausschließlichen Zweck ihre Entscheidungen, Sitzungen, Sitzungsprotokolle (sofern öffentlich), Petitionen/Bürgeranträge, Entscheidungsfindungen, Ausschreibungen, Antworten auf Ausschreibungen, (Grün)Flächenplan etc. barrierefrei zu veröffentlichen.

Dieses Portal hat in gesamtem Umfang online zur Verfügung zu stehen. Die Daten haben zusätzlich in einem offenen Standard maschinenlesbar aufbereitet zu sein. Die veröffentlichten Daten stehen unter … weiterlesen →

Geheimverträge aufdecken

Wir lehnen Geheimverträge beim Verkauf öffentlichen Eigentums ab. Gerade bei der Verwaltung kommunaler Gelder ist Transparenz äußerst wichtig, daher fordern wir die Veröffentlichung bisheriger Verträge und die Abschaffung von Geheimklauseln in zukünftigen Verträgen.

Offener Haushalt

Wir fordern eine transparente und nachvollziehbare Aufbereitung des Haushalts der Landeshauptstadt Stuttgart, welche für die Bürger einfach zugänglich sein muss (siehe www.offenerhaushalt.de).

Freie Software in Behörden und staatlichen Einrichtungen

Die Piratenpartei Stuttgart wird sich dafür einsetzen, die Möglichkeit zur Nutzung von Open-Source-Software als Alternative zu proprietärer Software zu evaluieren und an geeigneter Stelle umzusetzen bzw. deren Umsetzung mit voranzutreiben.

Streaming aus Gemeinderatsgremien

Wir setzen uns für das Streaming von Sitzungen – v.a. des Umwelt- und Technikausschusses (UTA) – ins Internet ein. Teilweise ist dies bereits möglich, die Ausführung im Detail muss aber mit der Verwaltung abgesprochen werden. Dies betrifft auf jeden Fall den öffentlichen Teil von Ausschusssitzungen.

Wir streben zusätzlich eine einfach durchsuchbare Archivierung und Veröffentlichung der Aufzeichnungen an.

Informationsfreiheit

Wir fordern eine Informationsfreiheitssatzung für Stuttgart: z.B. müssten Bebauungspläne (vorzugsweise als Vektorgrafik, mindestens aber als Pixelgrafik) generell verfügbar gemacht werden.

Siehe auch: Muster-Informationsfreiheitssatzung Stadt Stuttgart.

Eine Schlichterstelle für eindeutig unzulässige Anfragen wird angestrebt.

Freie und plattformunabhängige Dateiformate für staatliche Veröffentlichungen

Offene Formate garantieren, dass Informationen auch langfristig lesbar sind. Diese müssen möglichst in durchsuchbarer Form zur Verfügung gestellt werden. Der Zugang zu veröffentlichten Informationen darf nicht davon abhängen, welches Computersystem jemand benutzt oder ob spezielle Software installiert oder gekauft wurde. Deshalb fordern wir, Veröffentlichungen in einer Form vorzunehmen, die auf offenen standardisierten Formaten basiert.

Open Access

Aus öffentlicher Hand finanzierte wissenschaftliche Informationen sollen auch der Öffentlichkeit zugute kommen und damit für alle Bürger einfach und frei zugänglich sein. Die Veröffentlichung findet über Dokumente-Server, sogenannte Repositorien, statt. Die Vernetzung aller Open-Access-Repositorien ermöglicht Suchfunktionen, die sich über alle Server erstrecken und somit einen benutzerfreundlichen Zugriff gewährleisten. Außerdem trägt die Vernetzung zur Verbreitung und Wahrnehmung aller Werke bei. Langzeitarchivierung, … weiterlesen →

Gläserne Kommune

Eine gläserne Kommune bildet die Voraussetzung für mündige Bürger und für eine echte Bürgerbeteiligung. Die Unterlagen der öffentlichen Sitzungen städtischer Gremien inklusive Bezirksbei- und Jugendräte sollen grundsätzlich maschinenlesbar zentral im Internet zugänglich gemacht werden.