Versammlungsrecht stärken

Es darf keine willkürlichen und/oder rechtswidrigen Einschränkungen des Versammlungsrechts und keine Einkesselung von Demonstranten geben – auch keine Behinderung antifaschistischer Proteste. Verhängte Einschränkungen für die Versammlung müssen ausführlich und frühzeitig nachvollziehbar begründet werden.