Weitere Privatisierung öffentlicher Räume stoppen

Die zunehmende Privatisierung städtischer Räume durch Einkaufszentren und Einkaufsstraßen, die von privaten Sicherheitsdiensten „sauber“ gehalten werden, sehen wir sehr kritisch. Eine solche Bewirtschaftung öffentlichen Raums darf nicht dazu führen, dass politische Betätigung (z.B. Infostände und Versammlungen) im öffentlichen Raum unmöglich werden oder Menschen vertrieben werden, die das „Einkaufserlebnis“ trüben könnten (z.B. Obdachlose). Wir möchten das Recht Aller am öffentlichen Raum erhalten, denn die Möglichkeit öffentlicher Nutzung öffentlicher Bereiche ist eine wichtige Grundlage für gesellschaftliche Beteiligung in urbanen Gebieten.

Die weitere Umwandlung öffentlichen Raumes in private Räume möchten wir bremsen. Für quasi-öffentliche Räume in privatem Besitz, wie z.B. Einkaufszentren, Flughäfen oder Bahnhöfe, wollen wir einen rechtlichen Rahmen schaffen, der dem Charakter dieser Räume als öffentliche Räume gerecht wird.