Piraten fordern Verbesserungen und mehr Transparenz bei Lebensmittelkontrollen

Martin Eitzenberger, Spitzenkandidat (Listenplatz 3) der PiratenparteiMartin Eitzenberger, Spitzenkandidat (Listenplatz 3) der Piratenpartei
Die Stadt Stuttgart bleibt aktuell noch weit hinter ihren Möglichkeiten zurück, die Bürger über Ergebnisse durchgeführter Lebensmittelkontrollen zu Informieren. Zu den Lösungsansätzen der Piraten äußert sich Martin Eitzenberger, Spitzenkandidat der Piratenpartei zur Gemeinderatswahl auf Listenplatz 3:

»Wir wünschen uns, dass die Ergebnisse von Lebensmittelkontrollen lückenlos und einfach durchsuchbar im Internet veröffentlicht werden. Dadurch können sich die Bürger jederzeit darüber informieren, wann ein Unternehmen zuletzt kontrolliert wurde und mit welchem Ergebnis.

Als Anreiz für die Unternehmen und als sichtbaren Service für die Bürger wünschen wir uns darüber hinaus ein Smilie-System für Restaurants, Fleischereien und Bäcker. Hierbei handelt es sich um einen gut sichtbar angebrachten Aufkleber, der die Kunden darüber informiert, wann die letzte Kontrolle statt gefunden hat und vor allem ob diese positiv ausgefallen ist.

Regelmäßig aufgedeckte hygienische Missstände, wie jüngst erst bei der Fastfood-Kette „Burger King“ verdeutlichen, dass die Kontrollen verbessert und die Informationspolitik überarbeitet werden müssen.«

Bürgerhaushalt muss dringend überarbeitet werden

Martin Eitzenberger, Spitzenkandidat (Listenplatz 3) der PiratenparteiMartin Eitzenberger, Spitzenkandidat (Listenplatz 3) der Piratenpartei
Martin Eitzenberger, Spitzenkandidat der Piraten zur Gemeinderatswahl auf Listenplatz 3 erklärt:

»Der Stuttgarter Bürgerhaushalt muss dringend überarbeitet werden, technisch wie konzeptionell. Wir Piraten haben das Projekt seit seinem erstmaligen Start 2011 begleitet und mussten leider bislang eine eher negative Bilanz ziehen. Der Bürgerhaushalt in seiner jetzigen Form bleibt leider weit hinter seinem Potenzial zurück und ist in seiner jetzigen Form langfristig zum scheitern verurteilt. Auch die kleinen Überarbeitungen für den Bürgerhaushalt 2013 waren bei weitem nicht zufriedenstellend, unsere vielen wichtigen Änderungsvorschläge am Konzept fanden keine Berücksichtigung.

Wir fordern einen Neustart zur Erarbeitung eines neuen und verbesserten Konzeptes. Hierbei soll die Stadt endlich auch auf anerkannte unabhängige Experten zurückgreifen. Beispielsweise lebt mit Alvar Freude in Stuttgart einer der Pioniere aus dem Bereich der Online-Meinungsbildung. Freude hat nicht zuletzt im Rahmen seiner Arbeit für die Internet-Enquete-Kommission (als unabhängiger Experte im Auftrag der SPD) sein Können in dem Bereich bewiesen. Obwohl Stuttgart also offenkundig über anerkannte Experten auf dem Gebiet verfügt, waren wir die ersten, die Alvar auf eine mögliche Mitwirkung seiner Person an einem zukünftigen Bürgerhaushalt hin angesprochen haben.

Wir möchten, dass der Stuttgarter Bürgerhaushalt in Zukunft als Werkzeug durch eine freie Community weiterentwickelt und gepflegt wird, und vor allem die inhaltliche Betreuung des Betriebs in den Händen der Stadt liegt. Für die schwerwiegenden Mängel des bestehenden Konzepts (wertlose Abstimmungen, mangelhafter Umgang mit Doppelvorschlägen, schlechte Benutzeroberfläche, etc.) haben wir seit Jahren immer wieder die notwendigen Lösungsvorschläge vorgelegt und werden diese auch im Rahmen einer möglichen Expertenkommission erneut vorlegen.

Die Zeit läuft: Wenn beim nächsten Doppelhaushalt nicht erneut das selbe ungeeignete Werkzeug zum Einsatz kommen soll, muss umgehend gehandelt werden. Wir sind bereit, uns da nach Kräften einzubringen.«

Piraten zum Bürgerhaushalt 2011:

Piraten zum Bürgerhaushalt 2013:

Diskriminierung von Geschiedenen und Homosexuellen: Stadt Stuttgart muss Verträge mit kirchlichen Trägerorganisationen überarbeiten

Martin Eitzenberger, Spitzenkandidat (Listenplatz 3) der PiratenparteiMartin Eitzenberger, Spitzenkandidat (Listenplatz 3) der Piratenpartei
Es ist ein offenes Geheimnis: Geschiedene und Homosexuelle haben in kirchlichen, insbesondere katholischen, Kindergärten und Kindertagesstätten schlechte Karten. Obwohl die Einrichtungen durch die öffentliche Hand finanziert werden, sehen sich kirchliche Trägerorganisationen mit Verweis auf die Kirchenstaatsverträge nicht an wesentliche Gleichstellungs- und Antidiskriminierungsgrundsätze gebunden. Diese Misstände machen immer wieder Schlagzeilen, wie beispielsweise der Fall einer Kindergartenleiterin, die wegen „Ehebruchs“ entlassen wurde oder der Fall eines muslimischen Jungen, der von einer Schule aufgrund seiner Religion abgelehnt wurde. Für Eltern ist es dagegen zumeist von untergeordneter Rolle, ob eine Bildungseinrichtung nun einen kirchlichen oder einen nicht-kirchlichen Träger hat, sondern es kommt auf die Qualität, geographische Nähe und nicht zuletzt die Verfügbarkeit von freien Plätzen an.

Um diese dramatischen Missstände zu beheben, hat Martin Eitzenberger, Spitzenkandidat der Piratenpartei zur Gemeinderatswahl in Stuttgart, im Rahmen des Wahlchecks von IG CSD Stuttgart e.V. und Weissenburg e.V. mit einem pragmatischen Lösungsansatz Aufsehen erregt. Eitzenberger fordert eindringlich, dass die Stadt die Verträge mit den Trägern neu verhandeln und die Einhaltung der allgemeinen Gleichbehandlungs- und Antidiskriminierungsgrundsätze zur zwingenden vertraglichen Voraussetzung für das Zustandekommen der finanzierung durch die Stadt wird. Der Vorschlag fand hierbei die mehrheitliche Unterstützung der Kandidaten der anderen Parteien und Wählervereinigungen.

»Es kann nicht sein, dass hier mit öffentlichen Steuergeldern Kindergärten, Kindertagesstätten und Schulen finanziert werden, und gleichzeitig die Pädagogen um ihren Job fürchten müssen, nur weil sie geschieden oder homosexuell sind. Und dass man Kleinkinder ablehnen darf, nur weil sie die „falsche“ Religion haben, und die Eltern dann viel längere Anfahrtswege in Kauf nehmen müssen, dieser Praxis muss die Stadt einen Riegel vorschieben. Ich halte derartige Vertragsklauseln im Sinne der Gerechtigkeit und Nächstenliebe für absolut zumutbar und erwarte mir die Kooperationsbereitschaft der kirchlichen Träger in Stuttgart. Die Stimmung beim Wahlcheck macht in meinen Augen deutlich, dass das Thema im Gemeinderat auf die Tagesordnung muss« erklärt Eitzenberger.

Pressemitteilung der Piratenpartei Stuttgart