Piraten freuen sich über Sitz im Stuttgarter Gemeinderat

Stefan Urbat, für die Piraten in den Gemeinderat gewähltStefan Urbat, für die Piraten in den Gemeinderat gewählt
Mit 2 Prozent ist den Piraten in Stuttgart der erfolgreiche Einzug in den Gemeinderat gelungen. Der Sitz geht an den 48-jährigen Diplom-Physiker Stefan Urbat. Die Piraten bedanken sich ganz herzlich bei allen engagierten WahlkämpferInnen, UnterstützerInnen und WählerInnen, die den Wahlerfolg möglich gemacht haben.

Piraten fordern besseren Tierschutz durch sparsameren Beleuchtungsplan

Stefan Urbat, Spitzenkandidat zur Gemeinderatswahl, Listenplatz 1Stefan Urbat, Spitzenkandidat zur Gemeinderatswahl, Listenplatz 1
Zwar hat die Landeshauptstadt Stuttgart schon vor Jahren einen verbesserten Beleuchtungsplan erstellt, jedoch ist auch dieser noch bei weitem nicht ausreichend. Stefan Urbat, Spitzenkandidat der Piratenpartei zur Gemeinderatswahl fordert daher:

»Vor allem das Problem, dass sowohl öffentliche wie private Beleuchtung durch Abstrahlung von Licht nach oben nicht nur eine Menge Energie verschwendet, sondern auch Zugvögel und andere Tiere nachts irritiert und beeinträchtigen, wurde bisher in Stuttgart nicht ernsthaft angegangen.

Dabei gibt es sehr wohl gute Lösungen für dieses Problem. Beispielsweise gibt es in Tschechien und Tucson (Arizona) strenge Vorgaben zur Beleuchtungen im Freien. Obwohl der Handlungsspielraum der Stadt hier beschränkt ist, kann über Bauvorschriften und weitere Maßnahmen einiges erreicht werden.

Man kann auf Weltraumaufnahmen der Nachtseite der Erde deutlich erkennen, wie viel Licht die großen Städte unnötig nach oben abstrahlen und wie viel Energie hier sinnlos verbraucht wird.

Wir setzen uns dafür ein, dass diese Kombination aus unnötiger Irritation von Tieren und Energieverschwendung künftig ernsthaft eingeschränkt wird.«

Mehr Transparenz und Auskunftsrechte auf kommunaler Ebene

Stefan Urbat, Spitzenkandidat zur Gemeinderatswahl, Listenplatz 1Stefan Urbat, Spitzenkandidat zur Gemeinderatswahl, Listenplatz 1
Stefan Urbat, Spitzenkandidat der Piraten zur Gemeinderatswahl erklärt:

»Bis heute gibt es noch keine Informationsfreiheit im Land Baden-Württemberg oder irgendeiner seiner Gemeinden – etwas, was in 11 Bundesländern und auf Bundesebene schon seit ca. 10 und mehr Jahren und auch in vielen bayrischen Städten und Gemeinden (darunter München, Nürnberg und Passau) besteht.

Damit gemeint ist ein bedingungsloser Auskunftsanspruch an Verwaltung und Politik mit möglichst wenigen Ausnahmen zu fairen, bürgernahen Bedingungen.

Zwar hat die grün-rote Koalition in Baden-Württemberg in ihrem Koalitionsvertrag die Verabschiedung eines Informationsfreiheitsgesetzes vereinbart – aber passiert ist bisher gar nichts. Seit neuestem hört man von einer Diskussionsvorlage aus dem federführenden Innenministerium unter SPD-Innenminister Gall. Damit ist aber nichts in Butter, denn ausgerechnet bei den Kommunen sind die Regelungen ausgesprochen schlecht:

Generell gibt es zu viele Ausnahmegründe, die erfahrungsgemäß dazu missbraucht werden, um unter mehr oder weniger konstruierten Vorwänden am überkommenen Stil des Amtsgeheimnisses festhalten zu können.

Fast noch schlimmer, vor allem für kommunale Auskünfte, ist jedoch das völlige Fehlen von Kostenbegrenzungen für Auskunftssuchende bei den Kommunen. Hier haben die Kommunen freie Hand, um mit maßlos überzogenen Gebühren die Fragesteller in eine Zwickmühle aus Abschreckung durch Kostenankündigung und unkalkulierbarem Kostenrisiko ohne Ankündigung zu bringen.

Dabei sind die meisten Anfragen aufgrund von Informationsfreiheitsgesetzen bzw. kommunalen -satzungen an Städte und Gemeinden gerichtet, diese Möglichkeit ist daher besonders wichtig.

Deshalb halten wir auch an unserer selbst erarbeiteten Informationsfreiheits- und Transparenzsatzung fest, um eine wesentlich bürgerfreundlichere und auch hinsichtlich der Kosten tragbare Lösung für die Landeshauptstadt zu erreichen. Diese enthält auch schon einige Elemente des bislang fortschrittlichsten Gesetzes zu diesem Thema in Deutschland; dem Transparenzgesetz der freien und Hansestadt Hamburg.

Wir werden nach dem Einzug in den Stuttgarter Gemeinderat mit den dann hoffentlich aufgeschlosseneren Stadträten versuchen, diese Satzung möglichst vollständig zu verabschieden. Ein Versuch der GRÜNEN in dieser Richtung mit einer weniger weitreichenden Regelung Anfang 2012 war an der aktuellen Mehrheit im Gemeinderat gescheitert.«

Maßnahmen zur Leerstandsbekämpfung

Stefan Urbat, Spitzenkandidat zur Gemeinderatswahl, Listenplatz 1Stefan Urbat, Spitzenkandidat zur Gemeinderatswahl, Listenplatz 1
Stefan Urbat, Spitzenkandidat der Piraten zur Gemeinderatswahl erklärt:

»Die städtische Wohnungspolitik funktioniert nicht richtig. Die SWSG hat im vergangenen Jahr statt der versprochenen 100-200 neuen Wohnungen lediglich 65 fertigstellen können, also selbst das eher magere Ziel verfehlt. Gleichzeitig werden im Bereich des Europaviertels derart teure Wohnungen geschaffen, dass sie aufgrund der Kosten den meisten Stuttgartern verschlossen bleiben werden. Hier bahnen sich ganz große Probleme an, und die Stadt muss dringend gegensteuern.

Finanzbürgermeister Föll hat vergangenes Jahr auf Grundlage des Zensus geschätzt, dass 11.500 Wohnungen in Stuttgart leerstehen. Die überfällige Leerstandsabgabe alleine wird dem Problem aber nicht Herr werden. Stattdessen muss die Stadt ein Angebot schaffen, dass sich mit den Ursachen des Leerstands befasst. Für viele Menschen ist eine Eigentumswohnung Teil ihrer Vorsorgeplanung. Wohnungsvermietung ist aber gleichzeitig mit Aufwand und Risiken behaftet.Mögliche Probleme mit Mietern und der bürokratische Aufwand sorgen unserer Einschätzung nach dafür, dass zahlreiche Eigentümer ihre Wohnung lieber unvermietet lassen, als diese Risiken auf sich zu nehmen.

Deshalb möchten wir hier über die SWSG ein maßgeschneidertes Angebot für diese Wohnungseigentümer schaffen. Hierbei sollen die Menschen die Möglichkeit erhalten, ihre Wohnung dauerhaft oder auf Zeit der SWSG zu überlassen, die sich fortan um die Vermittlung der Wohnung kümmert und die Risiken einer Vermietung für den Eigentümer mindert. Selbst wenn nur ein Bruchteil der Eigentümer leerstehender Wohnungen dieses Angebot nutzen würde, würde das Konzept alle bestehenden Maßnahmen bei weitem übertreffen, bei verhältnismäßig geringem Aufwand. Die Leerstandsabgabe alleine kann das nicht leisten.«