Programm der Piratenpartei für Stuttgart

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Vorwort

Oberstes Ziel der Piratenpartei ist es, die Demokratie zu stärken und näher an die Menschen heranzuführen. Dafür ist es unerlässlich, die Transparenz öffentlicher Entscheidungen zu erhöhen und die Mitwirkungsrechte der Menschen zu verbessern. Diese Themen lassen sich auch und gerade auf kommunaler Ebene verwirklichen.

Aus unserer Sicht besteht hierbei selbst bei der Stadt Stuttgart, die in vielen Punkten vorbildlich ist, noch Optimierungspotenzial. In unserem Kommunalwahlprogramm finden sich daher in den ersten beiden Abschnitten unsere Vorschläge, wie die Transparenz und Mitbestimmung in Stuttgart verbessert werden kann. In den folgenden Abschnitten 3 und 4 finden sich schließlich konkrete Ansätze, wie wir gemeinsam mit den Menschen in Stuttgart unsere Stadt verbessern können.

Beschlossen durch die 1. Mitgliederversammlung am 22. April 2012 in Stuttgart, erweitert durch die 2. Mitgliederversammlung am 8. und 9. September 2012 in Stuttgart, erweitert durch die 4. Mitgliederversammlung am 13. Oktober 2013 in Stuttgart, erweitert durch die 5. Mitgliederversammlung am 11. und 12. Januar 2014 in Stuttgart, erweitert durch die 6. Mitgliederversammlung am 22. März 2014 in Stuttgart.

Das Kommunalprogramm der Piratenpartei Stuttgart ergänzt und erweitert das kommunalpolitische Grundsatzprogramm für Baden-Württemberg.

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