Umfassende Transparenz
Bürgerbeteiligung beginnt mit Information und Transparenz. Akzeptanz von Projekten wird durch Nachvollziehbarkeit geschaffen. Deshalb muss über geplante Projekte von Anfang an umfassend informiert werden. Deshalb sollten lieber eher zu früh und zu viele Vorhaben auf stuttgart-meine-stadt.de angemeldet werden.
Forderung nach Einführung einer Bürgerbefragung
Wir fordern, dass über alle Themenbereiche, für die der Gemeinderat und die Verwaltung zuständig sind, von den Bürgern abgestimmt werden soll. Konkret könnte dies so aussehen, dass die Verwaltung im Auftrag des Gemeinderats einmal jährlich für ausreichend große Bauleitplanungen, öffentliche Infrastrukturprojekte, Haushaltsthemen usw. einige Fragen schriftlich mit eindeutigem Code an die Bürger verschickt. Im Vorfeld ist Input der Bürger erwünscht, z.B. via gelbe Karte. Die Bürger können den Fragebogen per Post zurückschicken oder alternativ elektronisch mit Hilfe des Codes im Internet ausfüllen – es gilt eine Frist von einem Monat ab Versand. Es besteht keine Mitmachpflicht, sondern lediglich ein Recht dazu (analog Wahlrecht ohne (Wahlpflicht)). Der Gemeinderat muss das Ergebnis der Befragung für alle gestellten Fragen in den zuständigen Ausschüssen und im Plenum behandeln und alles veröffentlichen.
Forderung nach Ausgestaltung des Petitionsrechts für die Stadt
Wir fordern ein Petitionsrecht, das praktikabel und normenklar ist: für Gemeinderat und Verwaltungseinrichtungen, generell online, aber mit der zusätzlichen Möglichkeit, Petitionen über Bürgerbüros einzureichen. Mindestanzahl von Petitionsunterstützern für die verpflichtende Behandlung: 1% (ca. 5000 absolut). Auch Resolutionen an das Land könnten so ausgelöst werden.
Raumordnung und Bauleitplanung
Wir stimmen für die verpflichtende Bürgerbeteiligung während der Raumordnungsverfahren, d.h. vor Bebauungsplanerstellung ist zwingend im Vorfeld mit der Bürgerschaft das Vorhaben abzustimmen. Dabei wird auch klar, wie viele Menschen vor Ort sich jeweils dafür interessieren; die Vorschläge sind für das weitere Vorgehen verbindlich. Dabei hat S-Mitte eine Sonderstellung, dort sind generell alle Stuttgarter (meist) involviert. Damit soll die bisherige Unverbindlichkeit der Beteiligung überwunden werden.
Bürgerlotsen
Wir fordern ehrenamtliche Bürgerlotsen, wie es sie schon im Diakoniekrankenhaus und in Mannheim gibt. Diese Bürgerlotsen sollen möglichst alle Alters- und Bevölkerungsgruppen repräsentieren und als Schnittstellen zu Kommunalpolitik dienen (wie in Mannheim). Die Lotsen sollen jährlich öffentlich im Rathaus geehrt werden (wie Blutspender)! Auch für das Rathaus ist das sinnvoll.
Bürgerportal
Wir setzen uns für ein virtuelles Gemeinschaftsprojekt Bürgerportal ein (wie von OB Ude in München, siehe direktzu.muenchen.de/ude). Dort könnten Meinungen aller Stakeholder (= Beteiligte aus Bürgerschaft, Politik und betroffenen Firmen) für vorgegebene Angelegenheiten gesammelt werden. Dazu ist eine zusätzliche Rubrik/Möglichkeit auf stuttgart-meine-stadt.de zu schaffen.
Whistleblower-Schutz
Die Piratenpartei Stuttgart fordert die Einrichtung einer Meldestelle für Verwaltungsangestellte, die einen Missstand in der Verwaltung bemerkt haben. Sogenannte Whistleblower sollen einen umfassenden Kündigungsschutz erhalten und nach Möglichkeit ihre Anonymität wahren können.
Die Einrichtung dieser Meldestelle soll ausdrücklich andere Gemeinden, Unternehmen etc. ermutigen, das Konzept zu übernehmen.
Besserer Bürgerhaushalt
Der Büŕgerhaushalt Stuttgart ist zwar ein Schritt in die richtige Richtung, jedoch bleibt er in seiner aktuellen Form weit hinter seinen Möglichkeiten zurück. Wir beabsichtigen eine umfangreiche Überarbeitung des Bürgerhaushaltes unter Einbeziehung anerkannter Experten. Der zukünftige Bürgerhaushalt muss unter anderem folgende Kriterien erfüllen:
- Betrieb und Betreuung durch die Stadt Stuttgart
- Offenlegung aller Quelltexte
- Intuitive und benutzerfreundliche Bedienoberfläche
- Einführung eines Benutzer-Verifikationsmodells, etwa durch einen Code-Brief an die Bürger
- Verpflichtende Behandlung der Top-100 zuzüglich der darin nicht enthaltenen jeweils maximal beiden besten Bezirksvorschläge in den Haushaltsberatungen des Gemeinderats
- mittelfristig: Budgets für den Gesamthaushalt und die Bezirke, so dass die besten Vorschläge, die den gesetzten Etat nicht sprengen, automatisch umgesetzt werden (ähnlich den Bezirksbeiratsbudgets)