B├╝rgerbeteiligung ­čĄŁ

Umfassende Transparenz

B├╝rgerbeteiligung beginnt mit Information und Transparenz. Akzeptanz von Projekten wird durch Nachvollziehbarkeit geschaffen. Deshalb muss ├╝ber geplante Projekte von Anfang an umfassend informiert werden. Deshalb sollten lieber eher zu fr├╝h und zu viele Vorhaben auf stuttgart-meine-stadt.de angemeldet werden.

Forderung nach Einf├╝hrung einer B├╝rgerbefragung

Wir fordern, dass ├╝ber alle Themenbereiche, f├╝r die der Gemeinderat und die Verwaltung zust├Ąndig sind, von den B├╝rgern abgestimmt werden soll. Konkret k├Ânnte dies so aussehen, dass die Verwaltung im Auftrag des Gemeinderats einmal j├Ąhrlich f├╝r ausreichend gro├če Bauleitplanungen, ├Âffentliche Infrastrukturprojekte, Haushaltsthemen usw. einige Fragen schriftlich mit eindeutigem Code an die B├╝rger verschickt. Im Vorfeld ist Input der B├╝rger erw├╝nscht, z.B. via gelbe Karte. Die B├╝rger k├Ânnen den Fragebogen per Post zur├╝ckschicken oder alternativ elektronisch mit Hilfe des Codes im Internet ausf├╝llen – es gilt eine Frist von einem Monat ab Versand. Es besteht keine Mitmachpflicht, sondern lediglich ein Recht dazu (analog Wahlrecht ohne (Wahlpflicht)). Der Gemeinderat muss das Ergebnis der Befragung f├╝r alle gestellten Fragen in den zust├Ąndigen Aussch├╝ssen und im Plenum behandeln und alles ver├Âffentlichen.

Forderung nach Ausgestaltung des Petitionsrechts f├╝r die Stadt

Wir fordern ein Petitionsrecht, das praktikabel und normenklar ist: f├╝r Gemeinderat und Verwaltungseinrichtungen, generell online, aber mit der zus├Ątzlichen M├Âglichkeit, Petitionen ├╝ber B├╝rgerb├╝ros einzureichen. Mindestanzahl von Petitionsunterst├╝tzern f├╝r die verpflichtende Behandlung: 1% (ca. 5000 absolut). Auch Resolutionen an das Land k├Ânnten so ausgel├Âst werden.

Raumordnung und Bauleitplanung

Wir stimmen f├╝r die verpflichtende B├╝rgerbeteiligung w├Ąhrend der Raumordnungsverfahren, d.h. vor Bebauungsplanerstellung ist zwingend im Vorfeld mit der B├╝rgerschaft das Vorhaben abzustimmen. Dabei wird auch klar, wie viele Menschen vor Ort sich jeweils daf├╝r interessieren; die Vorschl├Ąge sind f├╝r das weitere Vorgehen verbindlich. Dabei hat S-Mitte eine Sonderstellung, dort sind generell alle Stuttgarter (meist) involviert. Damit soll die bisherige Unverbindlichkeit der Beteiligung ├╝berwunden werden.

B├╝rgerlotsen

Wir fordern ehrenamtliche B├╝rgerlotsen, wie es sie schon im Diakoniekrankenhaus und in Mannheim gibt. Diese B├╝rgerlotsen sollen m├Âglichst alle Alters- und Bev├Âlkerungsgruppen repr├Ąsentieren und als Schnittstellen zu Kommunalpolitik dienen (wie in Mannheim). Die Lotsen sollen j├Ąhrlich ├Âffentlich im Rathaus geehrt werden (wie Blutspender)! Auch f├╝r das Rathaus ist das sinnvoll.

B├╝rgerportal

Wir setzen uns f├╝r ein virtuelles Gemeinschaftsprojekt B├╝rgerportal ein (wie von OB Ude in M├╝nchen, siehe direktzu.muenchen.de/ude). Dort k├Ânnten Meinungen aller Stakeholder (= Beteiligte aus B├╝rgerschaft, Politik und betroffenen Firmen) f├╝r vorgegebene Angelegenheiten gesammelt werden. Dazu ist eine zus├Ątzliche Rubrik/M├Âglichkeit auf stuttgart-meine-stadt.de zu schaffen.

Whistleblower-Schutz

Die Piratenpartei Stuttgart fordert die Einrichtung einer Meldestelle f├╝r Verwaltungsangestellte, die einen Missstand in der Verwaltung bemerkt haben. Sogenannte Whistleblower sollen einen umfassenden K├╝ndigungsschutz erhalten und nach M├Âglichkeit ihre Anonymit├Ąt wahren k├Ânnen.

Die Einrichtung dieser Meldestelle soll ausdr├╝cklich andere Gemeinden, Unternehmen etc. ermutigen, das Konzept zu ├╝bernehmen.

Besserer B├╝rgerhaushalt

Der B├╝┼Ľgerhaushalt Stuttgart ist zwar ein Schritt in die richtige Richtung, jedoch bleibt er in seiner aktuellen Form weit hinter seinen M├Âglichkeiten zur├╝ck. Wir beabsichtigen eine umfangreiche ├ťberarbeitung des B├╝rgerhaushaltes unter Einbeziehung anerkannter Experten. Der zuk├╝nftige B├╝rgerhaushalt muss unter anderem folgende Kriterien erf├╝llen:

  • Betrieb und Betreuung durch die Stadt Stuttgart
  • Offenlegung aller Quelltexte
  • Intuitive und benutzerfreundliche Bedienoberfl├Ąche
  • Einf├╝hrung eines Benutzer-Verifikationsmodells, etwa durch einen Code-Brief an die B├╝rger
  • Verpflichtende Behandlung der Top-100 zuz├╝glich der darin nicht enthaltenen jeweils maximal beiden besten Bezirksvorschl├Ąge in den Haushaltsberatungen des Gemeinderats
  • mittelfristig: Budgets f├╝r den Gesamthaushalt und die Bezirke, so dass die besten Vorschl├Ąge, die den gesetzten Etat nicht sprengen, automatisch umgesetzt werden (├Ąhnlich den Bezirksbeiratsbudgets)