Public Viewing in der Innenstadt
Die Piratenpartei Stuttgart plädiert für ein „Public Viewing“ in der Innenstadt während sportlicher Großereignisse wie zum Beispiel Olympia, Fußball-Welt- und -Europameisterschaften.
Kein Alkoholverbot auf öffentlichen Plätzen
Wir setzen uns für Versammlungsfreiheit und für eine vielfältige und freie Nutzung des öffentlichen Raums ein und lehnen daher Regelungen ab, die diese unnötig einschränken. Darunter fallen auch Verbote, die den Konsum von alkoholischen Getränken auf öffentlichen Plätzen untersagen, ohne dass eine konkrete Gefährdung von ihrem Konsum ausgeht.
Neckarufer
Aufgrund der industriellen Nutzung des Neckarraums ist der Neckar im Bereich Bad Cannstatt nahezu vollständig kanalisiert. Um das Neckarufer als Naherholungsgebiet zu fördern, setzt sich die Piratenpartei Stuttgart für weitere Renaturierungsmaßnahmen ein. Als Basis für die Wiederansiedlung von Tier- und Pflanzenarten kann nur eine naturnahe Gestaltung der Uferkante dienen. Projekte, die die Stadt und den Fluss zusammenführen (z.B. Theaterschiff und Stadtstrand), sollen unterstützt werden. Wir befürworten die Neckarwelle als Anziehungspunkt für Wassersportler, Stuttgarter und Touristen und unterstützen den gleichnamigen Verein soweit nötig dabei.
Videoüberwachung
Wir richten uns strikt gegen die zunehmende Kameraüberwachung in Stuttgart. Videoüberwachung ist selten klar begründet, oft maßlos überzogen und fast immer nutzlos. Wir wollen eine Gesellschaft, in der sich die Menschen frei und unbeobachtet von Kameras bewegen können. Eine freie Gesellschaft ist mit ständiger Überwachung nicht zu vereinbaren. Jeder Mensch wird durch solche Maßnahmen unter einen Generalverdacht gestellt. Mehr Videoüberwachung schafft nicht mehr Sicherheit. Vielmehr könnten bauliche Maßnahmen den öffentlichen Raum überschaubarer machen und zusammen mit einer besseren Beleuchtung zu einem Sicherheitsgewinn führen. Alle Kamerastandorte im Stadtgebiet müssen offengelegt, dokumentiert und im Anschluss kritisch überprüft werden. Wir fordern die Betreiber auf, Standorte und Blickwinkel der Überwachungskameras öffentlich zu dokumentieren und darzulegen, welchen Nutzen die jeweilige Kamera hat. Im Anschluss daran sollen diese Überwachungskameras kritisch überprüft werden. Private Kameras, die dauerhaft Bereiche des öffentlichen Raumes filmen, sollen durch den Datenschutzbeauftragten genehmigungspflichtig werden.
Wir fordern eine Umkehr der Voraussetzungen für den Betrieb von Kameras, d.h. Bürger sollen sich nicht im Nachhinein dagegen wehren müssen, sondern Videoüberwachung soll nur in Ausnahmefällen überhaupt erst genehmigt werden. Zudem fordern wir die deutliche, gut erkennbare und unmissverständliche Kennzeichnung von Geschäften und Gaststätten, die ihre Gäste und Kunden im Innenbereich überwachen und ein entschlossenes Vorgehen gegen jede Kamera, die unerlaubt im öffentlichen Raum angebracht wird.
Restaurierung Villa Berg
Wir unterstützen die weitere öffentliche Nutzung der Villa Berg und ihres Parks.
Weitere Privatisierung öffentlicher Räume stoppen
Die zunehmende Privatisierung städtischer Räume durch Einkaufszentren und Einkaufsstraßen, die von privaten Sicherheitsdiensten „sauber“ gehalten werden, sehen wir sehr kritisch. Eine solche Bewirtschaftung öffentlichen Raums darf nicht dazu führen, dass politische Betätigung (z.B. Infostände und Versammlungen) im öffentlichen Raum unmöglich werden oder Menschen vertrieben werden, die das „Einkaufserlebnis“ trüben könnten (z.B. Obdachlose). Wir möchten das Recht Aller am öffentlichen Raum erhalten, denn die Möglichkeit öffentlicher Nutzung öffentlicher Bereiche ist eine wichtige Grundlage für gesellschaftliche Beteiligung in urbanen Gebieten. Die weitere Umwandlung öffentlichen Raumes in private Räume möchten wir bremsen. Für quasi-öffentliche Räume in privatem Besitz, wie z.B. Einkaufszentren, Flughäfen oder Bahnhöfe, wollen wir einen rechtlichen Rahmen schaffen, der dem Charakter dieser Räume als öffentliche Räume gerecht wird. Hohe Mauern um Privatgrundstücke (im Stil von gated communities) lehnen wir ab, solche werden nicht mehr genehmigt bzw. wo vorhanden zurückgebaut.
Downhill-Strecke für Stuttgart
Neben der Bestands-Downhill-Strecke (Woodpecker Trail) zwischen Degerloch und S-Süd sollen weitere mögliche Strecken geprüft und wenn möglich in Betrieb genommen werden.
Freiräume für Jugendliche
Sobald Freiflächen zur Planung und Gestaltung vorgesehen sind, sollen betroffene Jugendliche auf geeignete Weise beteiligt werden. Als Schnittstelle können hierbei der Jugendrat bzw. die Planungsgruppen dienen.
Skate-Park Öffnungszeiten ausweiten
Die Piratenpartei Stuttgart lehnt Einschränkungen der Öffnungszeiten von Skate-Parks außerhalb der allgemeinen Ruhezeiten ab. Mit den limitierten Öffnungszeiten wie beim Skate-Park am Pragfriedhof, welcher derzeit nur von 15 bis 19 Uhr genutzt werden darf, wird die Sportstätte den Bedürfnissen von Jugendlichen nicht gerecht.
Abschaffung von Sperrzeiten
Die Piratenpartei Stuttgart möchte die Sperrzeiten in Stuttgart abschaffen. Die aktuellen Sperrzeiten führen zu keinem Mehrwert an Sicherheit oder Reduzierung von Lärm. Wir setzen uns dafür ein, mit den Clubbetreibern in Diskussion zu treten und eine gemeinsame Lösung zu finden.
Autofreien großen Cityring zügig umsetzen
Das Bürgerbegehren „Stuttgart lauft nai“ wurde vom Gemeinderat mit einer Mehrheit von GRÜNEn, SPD und unserer Fraktion SÖS-LINKE-PIRATEN-Studenden übernommen, allein fehlt es auf Verwaltungsebene an Nachdruck, diesen Beschluss umzusetzen. Wo nötig und möglich werden wir diese Planung schnellstmöglich vorantreiben, was auch zur Verringerung der Luftschadstoffbelastung beiträgt.
Inklusionskultur
Im Sinne der Inklusionspolitik der Piraten soll Kultur für alle Menschen gefördert werden. Das umfasst beispielsweise barrierearme Einrichtungen und Veranstaltungsorte, Bibliotheken für Blinde, sowie Theater- und Kinoaufführungen für Gehörlose.