Öffentlicher Raum đŸš”â€â™€ïž

Public Viewing in der Innenstadt

Die Piratenpartei Stuttgart plĂ€diert fĂŒr ein „Public Viewing“ in der Innenstadt wĂ€hrend sportlicher Großereignisse wie zum Beispiel Olympia, Fußball-Welt- und -Europameisterschaften.

Kein Alkoholverbot auf öffentlichen PlÀtzen

Wir setzen uns fĂŒr Versammlungsfreiheit und fĂŒr eine vielfĂ€ltige und freie Nutzung des öffentlichen Raums ein und lehnen daher Regelungen ab, die diese unnötig einschrĂ€nken. Darunter fallen auch Verbote, die den Konsum von alkoholischen GetrĂ€nken auf öffentlichen PlĂ€tzen untersagen, ohne dass eine konkrete GefĂ€hrdung von ihrem Konsum ausgeht.

Neckarufer

Aufgrund der industriellen Nutzung des Neckarraums ist der Neckar im Bereich Bad Cannstatt nahezu vollstĂ€ndig kanalisiert. Um das Neckarufer als Naherholungsgebiet zu fördern, setzt sich die Piratenpartei Stuttgart fĂŒr weitere Renaturierungsmaßnahmen ein. Als Basis fĂŒr die Wiederansiedlung von Tier- und Pflanzenarten kann nur eine naturnahe Gestaltung der Uferkante dienen. Projekte, die die Stadt und den Fluss zusammenfĂŒhren (z.B. Theaterschiff und Stadtstrand), sollen unterstĂŒtzt werden. Wir befĂŒrworten die Neckarwelle als Anziehungspunkt fĂŒr Wassersportler, Stuttgarter und Touristen und unterstĂŒtzen den gleichnamigen Verein soweit nötig dabei.

VideoĂŒberwachung

Wir richten uns strikt gegen die zunehmende KameraĂŒberwachung in Stuttgart. VideoĂŒberwachung ist selten klar begrĂŒndet, oft maßlos ĂŒberzogen und fast immer nutzlos. Wir wollen eine Gesellschaft, in der sich die Menschen frei und unbeobachtet von Kameras bewegen können. Eine freie Gesellschaft ist mit stĂ€ndiger Überwachung nicht zu vereinbaren. Jeder Mensch wird durch solche Maßnahmen unter einen Generalverdacht gestellt. Mehr VideoĂŒberwachung schafft nicht mehr Sicherheit. Vielmehr könnten bauliche Maßnahmen den öffentlichen Raum ĂŒberschaubarer machen und zusammen mit einer besseren Beleuchtung zu einem Sicherheitsgewinn fĂŒhren. Alle Kamerastandorte im Stadtgebiet mĂŒssen offengelegt, dokumentiert und im Anschluss kritisch ĂŒberprĂŒft werden. Wir fordern die Betreiber auf, Standorte und Blickwinkel der Überwachungskameras öffentlich zu dokumentieren und darzulegen, welchen Nutzen die jeweilige Kamera hat. Im Anschluss daran sollen diese Überwachungskameras kritisch ĂŒberprĂŒft werden. Private Kameras, die dauerhaft Bereiche des öffentlichen Raumes filmen, sollen durch den Datenschutzbeauftragten genehmigungspflichtig werden.

Wir fordern eine Umkehr der Voraussetzungen fĂŒr den Betrieb von Kameras, d.h. BĂŒrger sollen sich nicht im Nachhinein dagegen wehren mĂŒssen, sondern VideoĂŒberwachung soll nur in AusnahmefĂ€llen ĂŒberhaupt erst genehmigt werden. Zudem fordern wir die deutliche, gut erkennbare und unmissverstĂ€ndliche Kennzeichnung von GeschĂ€ften und GaststĂ€tten, die ihre GĂ€ste und Kunden im Innenbereich ĂŒberwachen und ein entschlossenes Vorgehen gegen jede Kamera, die unerlaubt im öffentlichen Raum angebracht wird.

Restaurierung Villa Berg

Wir unterstĂŒtzen die weitere öffentliche Nutzung der Villa Berg und ihres Parks.

Weitere Privatisierung öffentlicher RÀume stoppen

Die zunehmende Privatisierung stĂ€dtischer RĂ€ume durch Einkaufszentren und Einkaufsstraßen, die von privaten Sicherheitsdiensten „sauber“ gehalten werden, sehen wir sehr kritisch. Eine solche Bewirtschaftung öffentlichen Raums darf nicht dazu fĂŒhren, dass politische BetĂ€tigung (z.B. InfostĂ€nde und Versammlungen) im öffentlichen Raum unmöglich werden oder Menschen vertrieben werden, die das „Einkaufserlebnis“ trĂŒben könnten (z.B. Obdachlose). Wir möchten das Recht Aller am öffentlichen Raum erhalten, denn die Möglichkeit öffentlicher Nutzung öffentlicher Bereiche ist eine wichtige Grundlage fĂŒr gesellschaftliche Beteiligung in urbanen Gebieten. Die weitere Umwandlung öffentlichen Raumes in private RĂ€ume möchten wir bremsen. FĂŒr quasi-öffentliche RĂ€ume in privatem Besitz, wie z.B. Einkaufszentren, FlughĂ€fen oder Bahnhöfe, wollen wir einen rechtlichen Rahmen schaffen, der dem Charakter dieser RĂ€ume als öffentliche RĂ€ume gerecht wird. Hohe Mauern um PrivatgrundstĂŒcke (im Stil von gated communities) lehnen wir ab, solche werden nicht mehr genehmigt bzw. wo vorhanden zurĂŒckgebaut.

Downhill-Strecke fĂŒr Stuttgart

Neben der Bestands-Downhill-Strecke (Woodpecker Trail) zwischen Degerloch und S-SĂŒd sollen weitere mögliche Strecken geprĂŒft und wenn möglich in Betrieb genommen werden.

FreirĂ€ume fĂŒr Jugendliche

Sobald FreiflÀchen zur Planung und Gestaltung vorgesehen sind, sollen betroffene Jugendliche auf geeignete Weise beteiligt werden. Als Schnittstelle können hierbei der Jugendrat bzw. die Planungsgruppen dienen.

Skate-Park Öffnungszeiten ausweiten

Die Piratenpartei Stuttgart lehnt EinschrĂ€nkungen der Öffnungszeiten von Skate-Parks außerhalb der allgemeinen Ruhezeiten ab. Mit den limitierten Öffnungszeiten wie beim Skate-Park am Pragfriedhof, welcher derzeit nur von 15 bis 19 Uhr genutzt werden darf, wird die SportstĂ€tte den BedĂŒrfnissen von Jugendlichen nicht gerecht.

Abschaffung von Sperrzeiten

Die Piratenpartei Stuttgart möchte die Sperrzeiten in Stuttgart abschaffen. Die aktuellen Sperrzeiten fĂŒhren zu keinem Mehrwert an Sicherheit oder Reduzierung von LĂ€rm. Wir setzen uns dafĂŒr ein, mit den Clubbetreibern in Diskussion zu treten und eine gemeinsame Lösung zu finden.

Autofreien großen Cityring zĂŒgig umsetzen

Das BĂŒrgerbegehren „Stuttgart lauft nai“ wurde vom Gemeinderat mit einer Mehrheit von GRÜNEn, SPD und unserer Fraktion SÖS-LINKE-PIRATEN-Studenden ĂŒbernommen, allein fehlt es auf Verwaltungsebene an Nachdruck, diesen Beschluss umzusetzen. Wo nötig und möglich werden wir diese Planung schnellstmöglich vorantreiben, was auch zur Verringerung der Luftschadstoffbelastung beitrĂ€gt.

Inklusionskultur

Im Sinne der Inklusionspolitik der Piraten soll Kultur fĂŒr alle Menschen gefördert werden. Das umfasst beispielsweise barrierearme Einrichtungen und Veranstaltungsorte, Bibliotheken fĂŒr Blinde, sowie Theater- und KinoauffĂŒhrungen fĂŒr Gehörlose.