Soziales 🏥

Gerechte Preispolitik in den Bäderbetrieben

Die Piratenpartei Stuttgart fordert eine gerechtere Preispolitik in den Stuttgarter Bäderbetrieben. Ermäßigte Eintrittspreise müssen an die Förderungswürdigkeit wie zum Beispiel an Studierende, Schüler oder Bonuscard-Inhaber und nicht wie momentan auch an das Alter gekoppelt sein.

Finanzierung Klinikum Stuttgart

Die Stadt Stuttgart fordert vom Land Baden-Württemberg die Einhaltung seiner Finanzierungsverpflichtungen gegenüber den öffentlichen städtischen Kliniken ein. Notfalls wird Klage gegen das Land Baden-Württemberg erhoben. Die Stadt Stuttgart bezuschusst mindestens das Olga-Hospital mit mindestens 5 Millionen Euro pro Jahr, solange das pauschaliertes Abrechnungsverfahren (DRGs) für den Bereich Kinderkrankenhäuser nicht abgeschafft oder ausreichend erhöht worden sind – derzeit lassen sich solche Kinderkrankenhäuser nur hoch defizitiär betreiben.

Neubürgermappen

Zugezogene Neubürger*innen sollen als Willkommensgruß überall in Stuttgart von den jeweiligen Bezirksämtern eine Neubürgermappe erhalten. Die Neubürgermappen sollen u.A. Informationen zum Stadtbezirk und seinen Freizeitgestaltungsmöglichkeiten enthalten.

SMS-Notruf

Nicht für alle Menschen ist es möglich, im Falle eines Notrufs einen Anruf an die Rettungsleitstelle abzusetzen. Vor allem für Menschen, deren Hören oder Sprechen eingeschränkt ist, stellt dies eine nicht zu akzeptierende Barriere dar. Wir fordern daher, einen SMS-Notruf einzuführen, wie er schon in anderen Länder, wie z.B. Frankreich, möglich ist. Wir setzen uns weiterhin dafür ein, dass Warnmeldungen, beispielsweise in Katastrophenfällen, so weitergegeben werden, dass auch schwerhörige oder gehörlose Menschen erreicht werden.