Gläserne Kommune
Eine gläserne Kommune bildet die Voraussetzung für mündige Bürger und eine echte Bürgerbeteiligung. Die Unterlagen der öffentlichen Sitzungen städtischer Gremien inklusive Bezirksbei- und Jugendräte sollen grundsätzlich maschinenlesbar zentral im Internet zugänglich gemacht werden.
Open Access
Aus öffentlicher Hand finanzierte wissenschaftliche Informationen sollen auch der Öffentlichkeit zugute kommen und damit für alle Bürger einfach und frei zugänglich sein. Die Veröffentlichung findet über Dokumente-Server, sogenannte Repositorien, statt. Die Vernetzung aller Open-Access-Repositorien ermöglicht Suchfunktionen, die sich über alle Server erstrecken und somit einen benutzerfreundlichen Zugriff gewährleisten. Außerdem trägt die Vernetzung zur Verbreitung und Wahrnehmung aller Werke bei. Langzeitarchivierung, um die Inhalte dauerhaft zu speichern und die Wahrung der Authentizität durch digitale Signaturen sind wichtige Aspekte, die berücksichtigt werden müssen.
Freie und plattformunabhängige Dateiformate für staatliche Veröffentlichungen
Offene Formate garantieren, dass Informationen auch langfristig lesbar sind. Diese müssen möglichst in durchsuchbarer Form zur Verfügung gestellt werden. Der Zugang zu veröffentlichten Informationen darf nicht davon abhängen, welches Computersystem jemand benutzt oder ob spezielle Software installiert oder gekauft wurde. Deshalb fordern wir, Veröffentlichungen in einer Form vorzunehmen, die auf offenen standardisierten Formaten basiert.
Informationsfreiheit
Wir fordern eine Transparenzsatzung für die Landeshauptstadt nach Hamburger Vorbild, soweit dies im Rahmen des Landesinformationsfreiheitsgesetzes und des Umweltinformationsgesetzes Baden-Württemberg möglich ist mit folgenden Eckpunkten:
- Respektierung von Geschäftsgeheimnissen aufgrund der gesetzlichen Vorgaben als Auskunftsausschlussgrund
- Abschaffung der Gebühren für die kommunalen Auskünfte der Stadt Stuttgart
- Gültigkeit auch für Beteiligungsgesellschaften der Landeshauptstadt, soweit die Stadt Stuttgart eine Mehrheit an dieser hält
- sinnvollerweise könnte es z.B. unter transparenz.stuttgart.de nach Hamburger Vorbild das Transparenzportal geben
Streaming aus Gemeinderatsgremien
Wir setzen uns für das Aufzeichnen aller Sitzungen (öffentlicher Teil) des Gemeinderats und seiner Ausschüsse, v.a. der beschließenden Ausschüsse und dort allen voran des UTA (Umwelt- und Technikausschuss) ein. Nach 24 Stunden werden diese veröffentlicht. Dabei ist der Datenschutz v.a. der Nichtmitglieder des Gemeinderats (Verwaltungsmitarbeiter usw.) zu wahren; bei Einsprüchen können auf Anforderung einzelne Passagen der Aufzeichnungen vor der Veröffentlichung entfernt werden.
Wir streben zusätzlich eine einfach durchsuchbare Archivierung und Veröffentlichung der Aufzeichnungen an.
Freie Software in Behörden und staatlichen Einrichtungen
Die Piratenpartei Stuttgart wird sich dafür einsetzen, die Möglichkeit zur Nutzung von Open-Source-Software als Alternative zu proprietärer Software zu evaluieren und an geeigneter Stelle umzusetzen bzw. deren Umsetzung mit voranzutreiben.
Offener Haushalt
Wir fordern eine transparente und nachvollziehbare Aufbereitung des Haushalts der Landeshauptstadt Stuttgart, welche für die Bürger einfach zugänglich sein muss (siehe www.offenerhaushalt.de).
Geheimverträge aufdecken
Wir lehnen Geheimverträge beim Verkauf öffentlichen Eigentums ab. Gerade bei der Verwaltung kommunaler Gelder ist Transparenz äußerst wichtig, daher fordern wir die Veröffentlichung bisheriger Verträge und die Abschaffung von Geheimklauseln in zukünftigen Verträgen.
Zentrales Informationsportal
Wir fordern von den Städten, Gemeinden und Stadtbezirken/-teilen ein zentrales Informationsportal mit dem ausschließlichen Zweck ihre Entscheidungen, Sitzungen, Sitzungsprotokolle (sofern öffentlich), Petitionen/Bürgeranträge, Entscheidungsfindungen, Ausschreibungen, Antworten auf Ausschreibungen, (Grün)Flächenplan etc. barrierefrei zu veröffentlichen. Dieses Portal hat in gesamtem Umfang online zur Verfügung zu stehen. Die Daten haben zusätzlich in einem offenen Standard maschinenlesbar aufbereitet zu sein. Die veröffentlichten Daten stehen unter einer offenen Lizenz