Transparenz 🔍

GlÀserne Kommune

Eine glĂ€serne Kommune bildet die Voraussetzung fĂŒr mĂŒndige BĂŒrger und eine echte BĂŒrgerbeteiligung. Die Unterlagen der öffentlichen Sitzungen stĂ€dtischer Gremien inklusive Bezirksbei- und JugendrĂ€te sollen grundsĂ€tzlich maschinenlesbar zentral im Internet zugĂ€nglich gemacht werden.

Open Access

Aus öffentlicher Hand finanzierte wissenschaftliche Informationen sollen auch der Öffentlichkeit zugute kommen und damit fĂŒr alle BĂŒrger einfach und frei zugĂ€nglich sein. Die Veröffentlichung findet ĂŒber Dokumente-Server, sogenannte Repositorien, statt. Die Vernetzung aller Open-Access-Repositorien ermöglicht Suchfunktionen, die sich ĂŒber alle Server erstrecken und somit einen benutzerfreundlichen Zugriff gewĂ€hrleisten. Außerdem trĂ€gt die Vernetzung zur Verbreitung und Wahrnehmung aller Werke bei. Langzeitarchivierung, um die Inhalte dauerhaft zu speichern und die Wahrung der AuthentizitĂ€t durch digitale Signaturen sind wichtige Aspekte, die berĂŒcksichtigt werden mĂŒssen.

Freie und plattformunabhĂ€ngige Dateiformate fĂŒr staatliche Veröffentlichungen

Offene Formate garantieren, dass Informationen auch langfristig lesbar sind. Diese mĂŒssen möglichst in durchsuchbarer Form zur VerfĂŒgung gestellt werden. Der Zugang zu veröffentlichten Informationen darf nicht davon abhĂ€ngen, welches Computersystem jemand benutzt oder ob spezielle Software installiert oder gekauft wurde. Deshalb fordern wir, Veröffentlichungen in einer Form vorzunehmen, die auf offenen standardisierten Formaten basiert.

Informationsfreiheit

Wir fordern eine Transparenzsatzung fĂŒr die Landeshauptstadt nach Hamburger Vorbild, soweit dies im Rahmen des Landesinformationsfreiheitsgesetzes und des Umweltinformationsgesetzes Baden-WĂŒrttemberg möglich ist mit folgenden Eckpunkten:

  • Respektierung von GeschĂ€ftsgeheimnissen aufgrund der gesetzlichen Vorgaben als Auskunftsausschlussgrund
  • Abschaffung der GebĂŒhren fĂŒr die kommunalen AuskĂŒnfte der Stadt Stuttgart
  • GĂŒltigkeit auch fĂŒr Beteiligungsgesellschaften der Landeshauptstadt, soweit die Stadt Stuttgart eine Mehrheit an dieser hĂ€lt
  • sinnvollerweise könnte es z.B. unter transparenz.stuttgart.de nach Hamburger Vorbild das Transparenzportal geben

Streaming aus Gemeinderatsgremien

Wir setzen uns fĂŒr das Aufzeichnen aller Sitzungen (öffentlicher Teil) des Gemeinderats und seiner AusschĂŒsse, v.a. der beschließenden AusschĂŒsse und dort allen voran des UTA (Umwelt- und Technikausschuss) ein. Nach 24 Stunden werden diese veröffentlicht. Dabei ist der Datenschutz v.a. der Nichtmitglieder des Gemeinderats (Verwaltungsmitarbeiter usw.) zu wahren; bei EinsprĂŒchen können auf Anforderung einzelne Passagen der Aufzeichnungen vor der Veröffentlichung entfernt werden.

Wir streben zusÀtzlich eine einfach durchsuchbare Archivierung und Veröffentlichung der Aufzeichnungen an.

Freie Software in Behörden und staatlichen Einrichtungen

Die Piratenpartei Stuttgart wird sich dafĂŒr einsetzen, die Möglichkeit zur Nutzung von Open-Source-Software als Alternative zu proprietĂ€rer Software zu evaluieren und an geeigneter Stelle umzusetzen bzw. deren Umsetzung mit voranzutreiben.

Offener Haushalt

Wir fordern eine transparente und nachvollziehbare Aufbereitung des Haushalts der Landeshauptstadt Stuttgart, welche fĂŒr die BĂŒrger einfach zugĂ€nglich sein muss (siehe www.offenerhaushalt.de).

GeheimvertrÀge aufdecken

Wir lehnen GeheimvertrĂ€ge beim Verkauf öffentlichen Eigentums ab. Gerade bei der Verwaltung kommunaler Gelder ist Transparenz Ă€ußerst wichtig, daher fordern wir die Veröffentlichung bisheriger VertrĂ€ge und die Abschaffung von Geheimklauseln in zukĂŒnftigen VertrĂ€gen.

Zentrales Informationsportal

Wir fordern von den StĂ€dten, Gemeinden und Stadtbezirken/-teilen ein zentrales Informationsportal mit dem ausschließlichen Zweck ihre Entscheidungen, Sitzungen, Sitzungsprotokolle (sofern öffentlich), Petitionen/BĂŒrgerantrĂ€ge, Entscheidungsfindungen, Ausschreibungen, Antworten auf Ausschreibungen, (GrĂŒn)FlĂ€chenplan etc. barrierefrei zu veröffentlichen. Dieses Portal hat in gesamtem Umfang online zur VerfĂŒgung zu stehen. Die Daten haben zusĂ€tzlich in einem offenen Standard maschinenlesbar aufbereitet zu sein. Die veröffentlichten Daten stehen unter einer offenen Lizenz